DEM VOLKE DIENEN

Um gegen die imperialistische Kriegstreiberei der Nato zu protestieren, beteiligten sich um die 1.000 Aktivisten an verschiedenen Aktionen anlässlich des Nato-Treffens vom 4.-5. September in Newport, Wales. Auf der zentralen Demonstration wurde die Rolle der Nato als militärischer Zweckverbund der Imperialisten, die führende Rolle der USA in dem Bündnis und der direkte Einfluss auf Kriegsgebiete wie Palästina und die Urkaine zum Ausdruck gebracht. Auf der Demonstration gab es zudem einen revolutionären “Roten Block”, zu dem Genossen aus England aufgerufen hatten und der von unterschiedlichen Kräften der Internationalen Kommunistschen Bewegung, u.a. auch aus Deutschland, angeführt wurde. Um einen reibungslosen Ablauf des Treffens zu garantieren mobilisierte die Reaktion nicht weniger als 10.000 Polizeibeamte, zahlreiche davon in Zivil, verlegte einen Zerstörer der Royal Navy in unmittelbare Nähe und benutzte Militärhubschrauber zur Aufklärung.

Eine wichtige Bahnlinie nach Deli wurde auf der Länge von ca. 1m gesprengt. Zusätzlich wurden Poster verklebt, die die Sabotage als Reaktion auf Polizeioperationen in verschiedenen Bezirken erklären. Ein Güterzug entgleiste und mehrere Züge standen über 15 Stunden still. Diese Aktion ist auch eine praktische Antwort auf die momentane Strategie der Reaktion, die behauptet, dass die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) an Stärke und Anhängern verliert. Die konstante Fülle an Meldungen über die Aktivitäten der KPI(Maoisten) allerdings zeichnet ein anderes Bild.

Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung von Manuel Gutierrez durch die Polizei am 25. August 2011 kam es in der Hauptstadt Chiles Ende vergangenen Monats zu zahlreichen Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. 2011 beteiligte sich Manuel mit seinem Bruder, dessen Rollstuhl er schob, an einer Demonstration der Gewerkschaft, als er im Alter von 16 Jahren von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen wurde. Dies war die Antwort des chilenischen Staats auf die andauernden Proteste der damaligen Periode. So ist es kein Wunder, dass die Strafen gegen den mordenden Polizisten und die verantwortlichen Polizeichefs kaum der Rede wert sind. Die himmelschreiende Verlogenheit und Ungerechtigkeit der Klassenjustiz, der Manuel zum Opfer fiel, ist bis heute Anlass für die revolutionären Schüler- und Studentenbewegungen, sich die Straßen zu nehmen, die Rolle des Staates zu denunzieren und am offensiven Kampf gegen den Staat festzuhalten.

Als Ergebnis sich zuspitzender Spannungen in einem Lager für Vertriebene in Darfur wurde am 8. September zunächst die sudanesische Polizei mit Steinen angegriffen. Nachdem Einheiten der UNAMID die Gegend “sichern” sollten wurden bei einem Protest von über 400 Menschen mehrere Demonstranten erschossen.

Am 29. August veröffentlichte das Kommando Efren Martires der NPA eine Zusammenfassung der Kämpfe der letzten zwei Jahre in den östlichen Visayas. Seit 2012 wurden von der 8 Infanteriedivision über 10.000 Kampfeinsätze in 48 Städten und 136 Dörfern in Samar and Leyte gestartet, bei denen 255 ihrer Soldaten getötet und 86 verletzt wurden.
In demselben Zeitraum hatte die New Peoples Army 14 Todesopfer, 8 Verletzte und 18 Gefangene zu verzeichnen.
Auch alle anderen Versuche der Reaktion, den Volkskrieg zu bekämpfen laufen ins Leere, so investierte das US-Aquino-Regime zwar mehrstellige (Dollar-)Millionenbeträge in Infrastruktur und Bauprojekte, wirtschaftet dadurch aber lediglich in die Tasche der korrupten zivilen und militärischen Funktionäre.
Die NPA kündigt an, auch in den verbleibenden Monaten des Jahres unter der Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen taktische Offensiven auszuführen, aber auch die Stützpunktgebiete zu erweitern und zu festigen und die Massenorganisationen zu stärken.

Ein Konvoi von UN-Soldaten erlitt am 2. September heftige Verluste bei der Explosion einer Landmine im Norden Malis. 4 Tote und 15  Verletzte, darunter 6 Schwerverletzte sind das Ergebnis dieses Angriffes auf die Besatzer, bisher ist unklar von wem dieser Ausging.
Dieser reiht sich ein in mehrere Meldungen der letzten Wochen, denen zufolge die UN-Truppen von verschiedenen Rebellengruppen attackiert werden und herbe Verluste verzeichnen. Die Sicherung der imperialistischen Macht in Afrika erweist sich als immer schwierigeres Unterfangen, das kein Ende in Sicht hat. Im Gegenteil, die Konflikte in Afrika, aber auch überall sonst auf der Welt wachsen an, die Widersprüche spitzen sich immer weiter zu.

Bei einer von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) am 23. August organisierten Versammlung, an der über 500 Dorfbewohnern und 30 Militante teilnahmen, wurde einstimmig beschlossen, gegen den Bauxit-Abbau vorzugehen und zudem, dass sich die Dorfbewohner wenn nötig auch an einem bewaffneter Kampf mit den Obrigkeiten beteiligen werden.
Neben der großen Bewegungsfreiheit der Partei in den Gebieten zeigt diese Versammlung auch den großen Rückhalt, den die KPI(Maoisten) beim Volk hat. Trotz einer massiven Militäroperation des indischen Staates in der Region ist es der KPI(Maoisten) möglich, solch ein Treffen ohne Verhaftungen oder andere negative Folgen abzuhalten.

Um den gerechtfertigten Kampf der Massen gegen Unterdrückung und die Stärkung rechter Strukturen zu bekämpfen, entwickelt der österreichische Staat seit dem „Akademikerball“ Anfang des Jahres eine Kriminalisierungswelle gegen antifaschistische, jugendliche und migrantische Teile der Bevölkerung in Wien. Bei dem Versuch der Verhinderung des von der FPÖ organisierten Balls, der der Nachfolger des “Wiener Korporations-Balls” rechter Burschenschaften ist, kam es damals zu großen Protesten und langen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Antwort des Staates ist eine seit Januar andauernde Repressionswelle. Neben der Zunahme von Festnahmen, Misshandlungen und Verletzungen auf Demonstrationen versucht die Polizei inzwischen auch durch routinemäßige Kontrollen Jugendliche und Migranten zu schikanieren und unter einem Vorwand festzunehmen. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten, öffentlichen Plätzen und in Bahnen führen sie systematische und großangelegte Kontrollaktionen durch, bei denen etwa Jugendliche und Migranten von den bewaffneten und mit Hunden ausgestatteten Polizeieineinheiten durchsucht und schikaniert werden. Der Gerichtsprozess um Demonstranten Josef S., der, ohne Beweise nur auf Aussage eines sich und den Indizien widersprechenden Polizisten, zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, verdeutlicht, dass für den Kampf gegen die fortschrittlichen Teile des Volkes alle Organe des Staates genutzt werden.