Kategorie: Europa

( BRD' )

Ein Gericht in Detmold, Nordrhein-Westphalen, hat einen ehemaligen SS-Mann und Wärter im Konzentrationslager Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilt.

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„Die Wahlen finden statt“ – so titelt in seiner heutigen Ausgabe der Tagesspiegel. Gemeint sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016.

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Die obersten (ehemaligen) Verfassungsschützer der BRD – Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen – stellen sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss dumm und weisen jede Schuld von sich und ihrer Behörde.

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Im Mai hat die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ sich ein neues Programm zum Thema „innere Sicherheit“ gegeben. Die bürgerlichen Medien posaunten, dass die die „Grünen“ nun das Thema neu für sich entdeckt hätten. Was natürlich absolut von der Realität entfernt ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Partei bereits von 1998 bis 2005 den Bundesinnenminister stellte. Dennoch ist das neue Programm einen Blick wert, denn es zeigt einmal mehr wie reaktionär diese Partei ist, die sich so gerne als fortschrittlich sieht. Doch Fortschritt besteht nun mal nicht im Ökostrom oder im Tierschutz, sondern in der Frage wie man die Revolution voran treibt.

Die Bundesregierung plant 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei, doch die Grünen wenden sich dagegen, denn das reicht ihnen nicht! Sie wollen mehr und stärkere Polizei, denn „Terrorismusbekämpfung ist im Kern Aufgabe der Polizei“, wie die innenpolitische Sprecherin der Partei feststellte. „Terrorbekämpfung“ als Vorwand zum Ausbau des Repressionsapparates ist ein altes Lied, das uns schon viele vorgesungen haben. Und auch in Sachen Geheimdienste haut die Partei nun auf den Tisch, zwar will sie seine Aufgaben auf der einen Seite beschneiden, dennoch strebt sie eine besser  Kooperation der Geheimdienste an, auch international. Folgendes Zitat zeigt wie die langfristigen Aussichten der Grünen bei den Geheimdiensten sind: „Und ein beim Bundesnachrichtendienst (BND) kursierender Witz, wonach der Grüne Konstantin von Notz irgendwann einen guten BND-Präsidenten abgeben könnte, ist gar nicht lustig gemeint, da Respekt vor der Professionalität des Innenexperten herrscht.“

Die Grünen in der BRD haben ihren Ursprung in verschiedenen Spielarten des Revisionismus und Bewegungen die darauf ausgelegt waren die revolutionäre Bewegung in der BRD zu schwächen. Zum einen in der „Außerparlamentarischen Opposition“ der 68er-Bewegung, aus der auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily stammte, die schon seit beginn auch darauf ausgelegt war Posten im System und Parlament zu erobern, der sogenannten „Marsch durch die Institutionen“. Ein anderer Ursprung liegt in den sogenannten K-Gruppen, in denen sich unterschiedliche revisionistische Linien entwickelten, eine davon ist der sogenannte Ökosozialismus, der letztendlich den Klassenwiderspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie verwischt. Viele Mitglieder der „K-Gruppen“ finden sich heute in der Linkspartei, bei den Grünen und sogar in hohen Posten von monopolistischen Unternehmen. Winfried Kretschmann, der jetzige Ministerpräsident Baden-Württembergs, war beispielsweise Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), eine der größten sogenannten K-Gruppen

Das neue Programm der Grünen zeigt wieder einmal wie wichtig und letztendlich staatstragend der Revisionismus für die Bourgeoisie ist. So liquidierten die Entwicklung der Grünen in den 70er Jahren einen Teil der revolutionären Bewegung in der BRD und offenbart, trotz der fortschrittlichen Maske die sie sich aufsetzen, immer wieder ihre reaktionäre Natur. Wie alle parlamentarischen Parteien sind sie deshalb selbstverständlich auch niemals eine Alternative, denn sie stützen dieses imperialistische System genau so wie die anderen. Und das nicht erst seit ihrer Beteiligung am imperialistischen Jugoslawien-Krieg.

Mehrere tausend Antifaschisten haben sich am vergangenen Wochenende den Faschisten und ihrer "Tag der deutschen Zukunft" genannten Demonstration entgegengestellt.

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Am 17. Juni ist der Prozessbeginn für Genossin Banu und die weiteren neun ATIK-Aktivisten, welche seit über einem Jahr in deutschen Gefängnissen sitzen. Vor ihrer Inhaftierung war Banu  in Nürnberg unter anderem im 8. März Vorbereitungsbündnis aktiv und beteiligte sich somit an der Entwicklung der revolutionären Frauenbewegung. Die Reaktion verfolgt auf diesem Wege das Ziel, Frauen abzuschrecken, einzuschüchtern und vom revolutionären Kampf gegen das Patriarchat fern zu halten, sie zu entpolitisieren und zurück in die vier Wände des Haushalts zu verbannen. Denn der Imperialismus und seine Handlanger wissen, was passiert, wenn Frauen verstehen, welch doppelter Ausbeutung und Unterdrückung sie ausgesetzt sind: Sie organisieren sich und kämpfen entschlossener und kraftvoller denn je gegen das herrschende System. Der Angriff auf die Genossin ist ein Angriff gegen alle kämpfenden Frauen weltweit. Besonders proletarische Feministinnen müssen sich noch stärker gegen den Imperialismus, wenn er versucht sie zu schlagen. Genossin Banu erhält eine breite Solidarität. Am 28. Mai fand ein internationaler Aktionstag für die Genossin statt. Unter anderem in Hamburg und in Zürich wurden Kundgebungen und Infostände ausgerichtet und eine Presseerklärung gemacht. Die Presseerklärung von Yeni Kadin (Neue Frau) dokumentieren wir im Folgenden.

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Die ganze Geschichte wirkt ähnlich mysteriös wie damals die angebliche „Islamische Dschihad Union“ im Sauerland: Der BRD und Frankreich ist ein gewaltiger Schlag gegen den sogenannten „islamistischen Terrorismus“ gelungen.

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Auch über ein Vierteljahrhundert nach der Annektion der DDR durch die BRD sind diejenigen, die aus dem annektierten Landesteil kommen, strak benachteiligt. Daran können auch Statistiken darüber, dass "Ostdeutsche Großstädte aufholen" oder "mehr Menschen von West nach Ost ziehen, als umgekehrt", nichts ändern.

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Das ist etwas, dem sich ein immer größerer Teil der Menschen in der BRD nicht entziehen können wird. Mit der Rente verliert sich ein großer Teil der materiellen Vorteile in einem imperialistischen Land zu leben. Millionen von alten Menschen sind arm und immer mehr verarmen immer mehr.

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Nachdem die Statistiken über den enormen Anstieg faschistischer Angriffe auf Flüchtlinge bereits lange bekannt waren wurden sie nun amtlich bestätigt.

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