Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei geht hervor, dass jedem zweiten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen stattgegeben wird, sprich jede zweite Verweigerung widerspricht sogar dem bürgerlichen Recht der BRD.

Im Jahr 2018 gab es 17.700 Widersprüche gegen Hartz-IV-Entscheide. Das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz-IV reicht sowieso kaum zum leben, gerade so zum überleben. An Teilnahme am öffentlichem Leben ist gar nicht erst zu denken, wenn man Hartz-IV bezieht. So sieht der Regelsatz für öffentlichen Nahverkehr in den meisten Kommunen bei ca. 17€, in Hamburg kostet eine Monatskarte für Sozialhilfempfänger mehr als das doppelt des dafür vorgesehen Etats, in anderen Städten ist das kaum anders. Gesundes Essen ist auch kaum möglich, viele sind auf die Unterstützung durch den Tafel e.V angewiesen, oder sammeln Pfandflaschen in den Innenstädten. Besonders unhaltbar ist die Situation für Kinder, ob der Kinobesuch mit Freunden, oder sogar die Klassenfahrt, eigentlich ist alles zu teuer, oder es muss von anderen notwendigen Dingen abgespart werden.

Immer häufiger werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, sprich ihnen wird das Geld, was nicht mal zum Leben reicht gekürzt oder sogar komplett verweigert. Die fadenscheinigen Begründungen dafür sind fast immer „fehlende Mitwirkung“ der Antragssteller, was alles bedeuten kann. Wenn man einen Termin verpasst, wenn man einen Brief zu spät beantwortet, wenn man fehlende Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht usw. usf.. Selbst wenn man seinen Sachbearbeiter nicht erreichen kann, oder nicht mal Zugriff auf die einzureichenden Unterlagen hat werden Leistungen gekürzt. Selbst die Stadt zu verlassen ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Jobcenters nicht erlaubt und kann bestraft werden, denn man steht in diesem Moment, als Teil der industriellen Reservearmee nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wer Hartz-IV bekommt kann nichts ansparen und werden Leistungen gekürzt bleibt der Kühlschrank leer oder man verliert sogar die Wohnung und wird einer mehr der Obdachlosen in der reichen BRD. Besonders drastisch ist dies für Familien mit Kindern, auch wenn Kindern die Leistungen eigentlich nicht gekürzt werden dürfen, ist es doch mehr als logisch, dass auch für das Kind weniger bleibt, wenn die ganze Familie weniger bekommt.

Was schon lange klar ist, wurde jetzt nochmal öffentlich bestätigt, viele der Sanktionen sind gesetzeswidrig, sie sind nicht einmal mit dem reaktionären bürgerlichen Gesetzen der BRD vereinbar. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer zig mal höher ist, denn 2018 gab es mehr als 900.000 Sanktionen, aber nur 17.700 Widersprüche. Aber wie kommt es dazu, dass dauernd gesetzeswidrige Kürzungen verhängt werden? Die Sachbearbeiter in den Jobcentern werden angewiesen möglichst viele Antragsteller direkt abzuweisen und wenn das nicht möglich ist zu sanktionieren, es gibt Quoten die zu erfüllen sind, ähnlich wie bei Fahrkartenkontrolleuren. Vielen ist die Geschichte der Hamburger Jobcenter-Rebellin bekannt, welche sich weigerte Sanktionen auszusprechen und darauf hin von ihrem Dienst freigestellt wurde.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wirtschaftet auch der Staat profitorientiert, als ideeller Gesamtkapitalist versucht er seine Schäfchen beisammen zuhalten. Außerdem zwingt er Arbeitslose so wirklich jede Beschäftigung anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt oder unter welchen Arbeitsbedingungen. Alles geschieht im Interesse des Kapitals. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Peter Altmaier, als Wirtschaftsminister, der Deutschen Industrie- und Handelskammer nach dem Mund redet, wenn diese Entlastungen der deutschen Bourgeoisie fordert. Er schlägt vor geplante Vorhaben der Regierung „zum Schaden der Wirtschaft“ erst mal aus zu setzen, da laut Meinung der Wirtschaft, Belastungen dieser „hierzulande im internationalen Vergleich zuletzt deutlich gestiegen sind“.