Als Teil des großen Plans der Ampel-Koalition für die Pflege sollte es unter andrem einen erneuten steuerfreien Pflegebonus für Pflegekräfte von bis zu 3.000 € geben. Anstatt die Umsetzung der richtigen Ziele, wie vor allem höhere Löhne oder die Gleichstellung der Kranken- und Langzeitpflege, zu realisieren, wurde in den vergangenen Monaten vor allem die Komplexität diskutiert, wie dieser Bonus umzusetzen sei. Wie der Grünen Abgeordnete Janosch Dahmen es ausdrückte: "Was wir unbedingt vermeiden wollen, ist, dass Einzelne, die das Geld absolut verdient hätten, am Ende kein Geld erhalten, weil wir das Gesetz auf die Schnelle nicht gut gemacht haben." So wurde der Gesetzesentwurf, der eigentlich für Dezember angedacht war immer weiter aufgeschoben, bis er nun, Ende März von Herrn Lauterbach vorgestellt wurde. Herausgekommen ist dabei für die meisten Pflegenden, Überraschung, ein Witz, der vor allem eins soll, die arbeitende Klasse im Gesundheitswesen spalten.
Eine Milliarde Steuergelder sollen 50/50 auf die Akut- und Langzeitpflege verteilt werden. Wie bereits 2020 sollen nur Pfleger aus Krankenhäusern profitieren, die eine bestimmte Belastung durch Covid-Patienten auf den Intensivstationen hatten. In diesem Fall nur die, die im vergangenen Jahr mehr als 10 Covid-Patienten min. 48 Stunden beatmet haben. Von knapp 2000 Kliniken werden also nur die Beschäftigten in 837 überhaupt einen Cent sehen. In diesen sollen die Intensivpfleger bis zu 2500 Euro bekommen, Pflegefachkräfte sollen bis zu 1700 Euro bekommen, natürlich nur, solange sie mindestens 3 Monate in der Klinik gearbeitet haben. Dies gilt auch für die Beschäftigten in der Altenpflege, hier sollen allerdings unabhängig der Anzahl der Corona-Erkrankten alle etwas bekommen. Dafür weicht der Betrag aber auch etwas ab von dem bislang im Raum stehenden. Statt 3.000 Euro für vollzeitbeschäftigte Fachkräfte, sollen es jetzt bis zu 550 Euro werden. Die Betonung in den Ausführungen des Gesundheitsministers liegt auf dem Fachkräfte, wie zu den Hilfskräften differenziert wird, sagt er nicht. In der Langzeitpflege sollen Azubis bis zu 330 Euro, FSJler bis zu 60 Euro und sonstige Beschäftigte, wie z. B. Reinigungskräfte, bis zu 190 Euro bekommen. Inwiefern diese Gruppen im Krankenhausbudget berücksichtigt werden können, ist unklar. Überhaupt nicht berücksichtigt ist die Behindertenpflege und Betretung, der Rettungsdienst, Ambulanzen, Labore etc. Wie frech diese Differenzierungen sind, muss niemand der Ampel-Regierung erklären, nach dem die letzten zwei Jahre mit Vertretern aller genannten Gruppen in zahlreichen Talkshows und Interviewtes gesprochen wurde.
Das ist also der Dank der Bundesregierung für den besonderen Einsatz der Pflegekräfte während der Pandemie, plus dem persönlichen Dank des Gesundheitsmeisters. Welch Arroganz. Große Bestechungsgelder versprechen, damit die miserablen Bedingungen weiter hingenommen werden, und stattdessen wenige Krumen in die vielen hungrigen Mäuler werfen, die nichts als Zwietracht und Neid sähen sollen. Wir werden uns nicht spalten lassen!
