Die Ampelregierung hat nun ihre Pläne für die lang angekündigte Cannabislegalisierung dargelegt, die bereits Ende 2021 in den Eckpunktpapieren des Koalitionsvertrag Erwähnung fanden. Künftig soll es demnach legal sein, über sogenannte „Cannabis-Clubs“ mit maximal 500 Mitgliedern bis zu drei eigene Cannabispflanzen anzubauen und dort täglich bis zu 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm Cannabis zu beziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Verkauf über regionale Fachgeschäfte und kommerzielle Lieferketten vorangetrieben werden.
Auch wenn im Koalitionsvertrag eine noch umfänglichere Legalisierung vorgesehen war, dient sie dennoch weiterhin ihrem Zweck, besonders die Teile der Jugend einzukaufen, die vor allem den Grünen den Weg in die Regierung verschafft haben und die Öffentlichkeit von den echten Problemen und verschiedenen Machenschaften der Herrschenden abzulenken. Inmitten der sich entwickelnden Wirtschaftskrise und einer weiterhin steigenden Teuerung der Verbraucherpreise für Lebensmittel, Energie und Kleidung, ist diese „Legalisierung light“ der Regierung ein Mittel um Teile ihrer Wählerschaft mit Brotkrumen und angeblich progressiven Prestigeprojekten ruhig zu stellen.
Ein weiterer Aspekt der Legalisierung ist die Frage der Ressourcenumverteilung bei der polizeilichen Strafverfolgung. Lauterbach gibt bei der Pressekonferenz zu den Legalisierungsplänen an, dass seit 2010 die Anzahl der Rauschgiftdelikte stetig gestiegen ist. Allein im Bereich Cannabis ist die Zahl der Drogendelikte bundesweit seit 2014 um 24,78% von 161.040 auf 214.100 Delikte im Jahr 2021 gestiegen. Delikte dessen strafrechtliche Verfolgung alle viel „manpower“ kosten und einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten, sei es bei Kontrollen auf den Straßen als auch bei den Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft und den Gerichten zusätzliche Arbeit machen. Durch eine Legalisierung werden ebenfalls Plätze in den Gefängnissen frei, die oft überfüllt sind. Die freigewordenen Ressourcen bei den Ermittlungsbehörden können im Anschluss in Zeiten von Wirtschaftskrise und sich verschärfenden Klassenwidersprüchen dazu genutzt werden, die Repression gegen alle zu erhöhen die in Opposition zur Regierung und der von ihr vorangetriebenen Militarisierung und Teuerungen stehen.
Zusätzlich ist die Legalisierung von Cannabis auch ein lukratives Geschäft für den bürgerlichen Staat. Eine Studie aus dem Jahr 2022 zur „Fiskalischen Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland“ zeigt auf, dass der Staat jährlich Milliarden durch die Legalisierung von Cannabis einnehmen könnte. Allein bei der Polizei lassen sich 1,1 Milliarden einsparen, hinzu kommen kombinierte Steuereinnahmen in Höhe von 2.8 Milliarden Euro. Es bleibt zu betonen, dass die Legalisierungspläne der Ampelregierung keinesfalls von irgendeiner „Progressivität“ dieser zeugen. Es ist vor allem der Versuch, insbesondere die junge Wählerbasis der Grünen nach vielen gebrochenen Wahlversprechen wie in Lützerath, mit der teilweisen Legalisierung zufrieden zu stellen und die Massen im Allgemeinen mit dem erleichterten Zugang zu Drogen zu betäuben und vom rebellieren abzuhalten. Wenn die Massen dann wie an Silvester trotzdem rebellieren, erwarten sie Polizei und Justiz dann mit freigewordenen Ressourcen.
