Das Innenministerium möchte Künftig die Befugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) erweitern. Künftig soll das BKA Wohnungen durchsuchen dürfen, ohne die Bewohner darüber in Kenntnis setzen und physisch anwesend haben zu müssen. In bester Stasi Mentalität sollen solche Durchsuchungen künftig im geheimen durchgeführt werden dürfen.
Der Vorschlag wird natürlich vorangebracht von der erstklassigen Grundrechtsbrecherin der Ampelregierung, der Innenministerin Nancy Faeser. Diese möchte dem BKA nun jene Befugnisse geben um sie zur angeblichen Bekämpfung von sogenanntem „Terrorismus“ einzusetzen. Angeblich brauche das BKA jetzt, für seine Zentrale Rolle bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr neue Instrumente. Zuerst berichtete die das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreisen von diesem Gesetzesentwurf. Andere Nachrichtenportale griffen dies weiter auf wobei manche diesen zitieren und davon berichten, dass ihnen das Dokument vorliegt. Der von Datenschützern betriebene Blog Netzpolitik.org gab an, dass ihnen Ebenfalls der Gesetzesentwurf vorliegt und veröffentlichte einen Artikel, in welchem sie Angaben, diesen Entwurf komplett zu veröffentlichen. Der Reformentwurf für das BKA Gesetz umfasst demnach"die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung". Das soll dann dabei auch das Anbringen von Spähsoftware auf technischen Geräten beinhalten. Auch die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen" soll dem BKA damit erteilt werden. Natürlich wird dann auch vom Innenministerium betont, dass diese Maßnahmen einzig und allein zur Bekämpfung von Terrorismus und auch lediglich als letztes Mittel unter hohen Hürden eingesetzt werden wird. Wie hoch die Hürden dann in der Realität sein werden bleibt abzuwarten. Wenn wir uns die aktuelle Repression des deutschen Staates gegen politische Kräfte wie die Palästinasolidarische Bewegung anschauen, dann wird schnell klar, dass Zukünftig wohl jeder kritisch denkende Mensch der seine Meinung laut sagt, damit rechnen muss , dass er als Terrorist abgeschrieben wird und irgendwelche Einbrecher vom BKA folglich heimlich in seiner Wohnung herumschnüffeln.
Der entsprechende Gesetzesentwurf umfasst daneben auch neue Regelungen, welche es dem BKA erlauben künftig im großen Stil mit Software zur Gesichtserkennung zu arbeiten, worüber wir in kürzerer Vergangenheit bereits berichteten. Dieser Vorstoß hat bei Datenschützern bereits zu Empörung geführt, entsprechend ist es klar, dass der Fakt, dass die Bullen nun in Zukunft einfach so heimlich in die Wohnung von Leuten einbrechen und dort Überwachungssoftware installieren darf, auch scharf kritisiert wird. Bisher gab es daran auch recht breite Kritik von verschiedenen Seiten. Neben Datenschützern äußerte sich Beispielsweise auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) dazu und lehnte den Vorstoß von Faeser deutlich ab. In einer Pressemitteilung warnt der DJV Vorsitzende Mika Beuster davor, welche Auswirkungen die Gefahr heimlicher Hausdurchsuchungen durch das BKA für die Arbeit von Journalisten bedeuten würde. Mit den Worten „Heimliche Einbrüche erinnern an die Methoden von Polizeistaaten, aber nicht von freiheitlichen Demokratien.“ denunziert er den Gesetzesentwurf durchaus deutlich.
In der Tat treibt Innenministerin Faeser mit vollstem Einsatz die ansteigenden faschistischen Tendenzen im deutschen Staatsapparat voran. Diese Vorstöße sind in der Tat im Interesse der deutschen Bourgeoisie, die einen starken Staat möchte, um ihre Interessen besser durchsetzen und Widerstände der Arbeiterklasse besser bekämpfen zu können. Das führt allerdings auch dazu, dass die Lügen über ihre angeblich so wichtigen demokratischen Werte auch vor immer weniger Augen glaubwürdig erscheinen.
Tittelbild: Bullen des BKA vor einer Wohnung.
Bildquelle: ZDF.de
