Aus einer Pressemitteilung der Roten Hilfe Magdeburg:
Es war der 27.10.2023 als sich rund 50 Menschen auf dem Wilhemstädter Platz in Magdeburg- Stadtfeld versammelten. Sie trugen Transparente und Schilder bei sich. Ein Teilnehmer hielt seine Palästinafahne in den Wind. Ebenso wurden Sprechchöre angestimmt, um auf den Krieg in Palästina aufmerksam zu machen und die dortige desolate humanitäre Situation in die Öffentlichkeit zu tragen. So weit – so gut, ein völlig alltägliches Versammlungsgeschehen.
Zeitgleich versammelten sich auch rund 200 Einsatzkräfte der Polizei am Ort des Geschehens, um jegliche Meinungsäußerung zu unterbinden und den Protest mit zahlreichen Fahrzeugen abzuschirmen. Trotz dieser Einkesslung blieben die versammelten Menschen besonnen und setzten die Aktion fort. Die Polizei räumte schließlich den Platz und führte zahlreiche Menschen einzeln ab. Alle festgestellten Personen wurden kontrolliert, die Personalien aufgenommen, Porträtfotos angefertigt und diverse Pappschilder beschlagnahmt.
Fast ein Jahr später erhielten mehrere dutzend Personen Bußgelder in Höhe von jeweils 180€. Da die Vorwürfe schon auf den ersten Blick rechtswidrig erschienen, entschlossen sich viele Betroffene Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide einzureichen. Gegen drei Teilnehmer/innen der Kundgebung sollten am 18.02.2025 schließlich vor dem Amtsgericht Magdeburg mehrere Prozesse in dieser Angelegenheit stattfinden. Nach Intervention durch eine Rechtsanwältin fielen diese aber letztlich ins Wasser. Die Verfahren werden eingestellt, die Bußgelder sind hinfällig. In diesen Tagen wurden auch die übrigen Betroffenen informiert, dass ihre Verfahren eingestellt werden.
Die Magdeburger Polizeibehörde hat mit ihren Verbots- und Auflagenverfügungen das Versammlungsrecht willkürlich und eklatant eingeschränkt. Angeordnet vom hiesigen Innenministerium sollte jeglicher Protest behördlich verunmöglicht werden. Es sollte schlichtweg politisch verhindert werden, dass Protest gegen Krieg, Besatzung und Genozid in Magdeburg sichtbar wird. Erfolglos.
