Die Regierung des Betrügers Friedrich Merz plant die weitere Reaktionarisierung: Besonders dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sollen mehr Möglichkeiten bei Ermittlungen im digitalen Raum gegeben werden. Dafür gibt es drei Reformentwürfe, auf die sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verständigt haben. Auch der Bundeskanzler will den Repressionsorganen mehr Kompetenzen geben. Schon im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung auf eine Reform geeinigt.
Im Kern geht es darum, Daten automatisiert zu analysieren. Biometrische Informationen, wie etwa Fotos, sollen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgeglichen werden können. So könnten vermeintliche „Täter“ im Internet aufgespürt, Gesichter und Namen einander zugeordnet und Verbindungen und Kontakte der Betroffenen ausgeleuchtet werden. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Zur „nachträglichen Identifikation“ von mutmaßlichen Tätern soll es zudem Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“ geben.
Der Abgleich soll es erleichtern, gesuchte Personen zu lokalisieren sowie Zusammenhänge zwischen Tat und Täter zu erkennen. Andererseits stehen die Behörden in den Bereichen „Terrorismus“ sowie schwerer und Organisierter Kriminalität den Entwürfen zufolge oft vor dem Problem, sehr große Datenmengen analysieren zu müssen – etwa Chatnachrichten oder Standortdaten, was sie nicht schaffen. Laut Innenminister Dobrindt sollen die Behörden nun mit Hilfe von KI „Muster erkennen und versteckte Verbindungen sichtbar machen“. In den Entwürfen wird vom „Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen“ gesprochen.
Viel wird dabei über „Terrorismus“ und „Terrorabwehr“ gesprochen, doch man erkennt leicht, wo die Reise hingeht, denn auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll neue Möglichkeiten bei der Entscheidung über Asylanträge erhalten. Wenn jemand keine gültigen Papiere hat, soll das BAMF künftig die biometrischen Daten der Person mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen können. Es geht nicht um „Terror“, sondern um eine maximale Überwachung.
Bürgerlich-liberale Einrichtungen, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Chaos Computer Club und Amnesty International Deutschland warnen bereits vor dieser biometrischer Massenüberwachung. Selbst bürgerliche Parteien wie z.B. die FDP haben Bedenken angesichts der massiven Befugniserweiterungen und kommenden digitalen KI-gestützten Massenüberwachung.
