reaktionarisierung
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BRD: Mehr Reaktion, mehr Antikommunismus
Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin…
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Neuer Anlass, alte Reaktionarisierung
Nur wenige Stunden nach dem Anschlag im Rahmen des Christopher-Street-Day in Berlin, als der mutmaßliche Täter erschossen wurde, forderte (der…
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Rubio bezeichnet Antiimperialisten und Kommunisten als „reale und grenzüberschreitende Bedrohung“; die USA bringen mehr als 65 Regierungen zusammen, um die Unterdrückung der „extremen Linken“ zu koordinieren
Wir teilen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Artikel von A Nova Democracia: Der US-Außenminister hat Antiimperialisten und Kommunisten namentlich ins…
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Die geplante „Nachrichtendienstreform“ wird den deutschen Staat noch reaktionärer machen
Am 24. März 1999 überfiel der deutsche Imperialismus als Teil der NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien. Es war der erste…
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Die Innenminister wollen, dass der deutsche Staat noch reaktionärer wird
In Hamburg hat vom 17. bis 19. Juni die „225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“,…
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Kinderschutz als Vorwand für digitale Überwachung
Die Ausweitung der Überwachung geht weiter: Ein Vorschlag der Expertenkommission für die sogenannten sozialen Medien lautet, dass diese nur noch…
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Zentralisierung der Macht in der Exekutive: Geheimdienst“kontrolle“
Die deutschen Schlapphüte treiben am liebsten im Verborgenen ihr Unwesen. Die Grenzen ihrer Befugnisse in bestimmten konkreten Fällen werden in…
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KI-gestützte Massenüberwachung in Deutschland
Die Regierung des Betrügers Friedrich Merz plant die weitere Reaktionarisierung: Besonders dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sollen mehr Möglichkeiten bei…
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Italien: Razzien gegen die CARC
Die italienische Staatspolizei führte am 21. April im Morgengrauen mehrere Razzien in den Wohnungen von sechs Personen durch, die mit…
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Regierungspläne: Hauskauf nur noch nach Gesinnungsprüfung
Die BRD wird immer reaktionärer. Nun gibt es offenbar Pläne, dass der Staat entscheiden darf, wer ein Haus kaufen darf…
Aktuelles aus dem Netz
Veranstaltungen
Rote Minze in Dortmund
13. September @ 16:00 – 19:00Gegenprotest gegen den „Marsch für das Leben“ in Köln
19. SeptemberProletarischer Stammtisch in Essen
25. September @ 19:00 – 23:59
