reaktionarisierung
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Zentralisierung der Macht in der Exekutive: Geheimdienst“kontrolle“
Die deutschen Schlapphüte treiben am liebsten im Verborgenen ihr Unwesen. Die Grenzen ihrer Befugnisse in bestimmten konkreten Fällen werden in…
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KI-gestützte Massenüberwachung in Deutschland
Die Regierung des Betrügers Friedrich Merz plant die weitere Reaktionarisierung: Besonders dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sollen mehr Möglichkeiten bei…
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Italien: Razzien gegen die CARC
Die italienische Staatspolizei führte am 21. April im Morgengrauen mehrere Razzien in den Wohnungen von sechs Personen durch, die mit…
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Regierungspläne: Hauskauf nur noch nach Gesinnungsprüfung
Die BRD wird immer reaktionärer. Nun gibt es offenbar Pläne, dass der Staat entscheiden darf, wer ein Haus kaufen darf…
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Reaktion am Limit?
„Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals…
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Regierung übergeht Gerichtsentscheidung zu Asylsuchenden
Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung…
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NRW: Reaktionen von Politik und Polizei auf den AfD-Parteitag in Essen
In Essen ist für dieses Wochenende der Ausnahmezustand ausgerufen, wenn man den Überschriften einiger bürgerlicher Medien Glauben schenken möchte. Tatsächlich…
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NRW: Polizeihauptquartier für die EM in Neuss eröffnet
An diesem Freitag beginnt die Fußballeuropameisterschaft der Männer in Deutschland. Wir haben in verschiedenen Artikeln schon darübergeschrieben wie die Herren…
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Hamburg: Gerichtsverfahren im Nachgang des G20-Gipfel greift Versammlungsrecht an
6 ½ Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her, doch immer noch hat er seine Nachwirkungen. So beginnt…
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NRW: Neue Entwicklungen im Skandal um Justizminister Limbach
Wir berichteten schon Anfang Oktober über die Skandale und Machenschaften des grünen Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Benjamin Limbach steht seit geraumer…
