reaktionarisierung
-
Rubio bezeichnet Antiimperialisten und Kommunisten als „reale und grenzüberschreitende Bedrohung“; die USA bringen mehr als 65 Regierungen zusammen, um die Unterdrückung der „extremen Linken“ zu koordinieren
Wir teilen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Artikel von A Nova Democracia: Der US-Außenminister hat Antiimperialisten und Kommunisten namentlich ins…
-
Die geplante „Nachrichtendienstreform“ wird den deutschen Staat noch reaktionärer machen
Am 24. März 1999 überfiel der deutsche Imperialismus als Teil der NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien. Es war der erste…
-
Die Innenminister wollen, dass der deutsche Staat noch reaktionärer wird
In Hamburg hat vom 17. bis 19. Juni die „225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“,…
-
Kinderschutz als Vorwand für digitale Überwachung
Die Ausweitung der Überwachung geht weiter: Ein Vorschlag der Expertenkommission für die sogenannten sozialen Medien lautet, dass diese nur noch…
-
Zentralisierung der Macht in der Exekutive: Geheimdienst“kontrolle“
Die deutschen Schlapphüte treiben am liebsten im Verborgenen ihr Unwesen. Die Grenzen ihrer Befugnisse in bestimmten konkreten Fällen werden in…
-
KI-gestützte Massenüberwachung in Deutschland
Die Regierung des Betrügers Friedrich Merz plant die weitere Reaktionarisierung: Besonders dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sollen mehr Möglichkeiten bei…
-
Italien: Razzien gegen die CARC
Die italienische Staatspolizei führte am 21. April im Morgengrauen mehrere Razzien in den Wohnungen von sechs Personen durch, die mit…
-
Regierungspläne: Hauskauf nur noch nach Gesinnungsprüfung
Die BRD wird immer reaktionärer. Nun gibt es offenbar Pläne, dass der Staat entscheiden darf, wer ein Haus kaufen darf…
-
Reaktion am Limit?
„Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals…
-
Regierung übergeht Gerichtsentscheidung zu Asylsuchenden
Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung…
