Leserbrief: Reaktionarisierung des Staates

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Leserbrief: Reaktionarisierung des Staates

Wir teilen hier gerne einen Leserbrief, den wir erhalten haben:

Als aufmerksamer Leser der Website und Person die sich mit juristischen Themen studienbedingt auseinandersetzt wird es immer deutlicher, dass die BRD immer reaktionärer wird und unsere erkämpften Rechte immer offener angreift. Sei es, dass die Regierung ihr eigenes „Recht“ durch Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bricht1 oder aufgrund der gerechtfertigten Proteste vom 31. Oktober eine rassistische Hetzkampagne2 durch die Regierung entfesselt. Ich wollte die Möglichkeit nutzen und mit diesem Leserbrief auf weitere Beispiele hinweisen, wo der Staat auch immer mehr mit eigenen Rechtsgrundsätzen bricht.

Das erste Beispiel ergänzt ein wenig den Artikel „Regierungspläne: Hauskauf nur noch nach Gesinnungsprüfung“ vom 10. April 2026. So wurde am 12. November 2026 im Bundestag das sogenannte „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ beschlossen. Diese – von der Mehrheit der Bevölkerung verhasste – Bundesregierung gibt vor organisierte Kriminalität, wie Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel, Banden- und Clanstrukturen damit bekämpfen zu wollen. Ohne zu sehr in jedes rechtliche Detail einzugehen, sei neben der weiteren Zentralisierung der Strukturen, die wesentlichen Punkte hervorgehoben. Was statt der organisierten Kriminalität damit tatsächlich bekämpft wird, sind eigene rechtsstaatliche Prinzipien. Das erklärte geschützte Rechtsgut („Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch das Wirtschafts- und Finanzsystem“, § 5a ZollKrimBG3) ist völlig konturlos und dadurch soll der Zoll künftig leichter Vermögensgegenstände beschlagnahmen können, an deren rechtmäßiger Herkunft „begründete Zweifel“ bestehen. Dieses neuartige (zollpolizeirechtliche) Verfahren wird „administratives Verfahren der Vermögensermittlungen- und -sicherungen“ (aVES) genannt. Was das genau bedeutet, sieht man am Indizienkatalog für die Einziehung. Aufgeführt ist zum Beispiel wer vorbestraft ist, §54 Abs. 3 Nr. 3 a ZollKrimBG, oder einfach die „falschen“ Verwandten hat, § 54 Abs. 3 Nr. 3 d ZollKrimBG. Man steht also nicht wegen einer konkreten Tat unter verschärften Verdacht, sondern wegen seiner Person. Was den schwerwiegenden Bruch darstellt, ist das der Grundsatz, der Freiheit sich nicht selbst belasten zu müssen, völlig über Bord geworfen wird. Das Schweigen soll mit dem neuen Gesetz als maßgeblich für eine negative Entscheidung heranzuziehen sein. So kann laut Bundesregierung jeder rechtschaffener Bürger darlegen, woher seine Vermögensgegenstände stammen. In der Logik heißt es dann, wer schweigt, ist kein rechtschaffener Bürger und damit nicht schützenswert. Nicht der Staat soll sein Handeln gegenüber den Bürger rechtfertigen, sondern umgekehrt und dies verkennt grundlegend das Verhältnis von Staat zum Bürger. Zumindest wenn man ihrer Verfassung glauben schenken mag. Nun mag sich der eine oder andere Fragen, was hat dies mit einer tagtäglichen revolutionären Praxis ist zu tun, wo sind da die Schnittpunkte. Wer diesen Staat dafür beklatscht, dass reaktionäre und offen chauvinistische Medien wie das Compact Magazin verboten werden (was rechtswidrig war und aufgehoben wurde) oder aufgrund von Verfügungen Demonstrationen von sogenannten „Corona-Leugnern“ zu Beginn pauschal verboten wurden, verkennt, dass dies die Grundlage schafft um in naher Zukunft revolutionäre Medien komplett zu verbieten oder wie nach dem 07. Oktober erst mal alle palästina-solidarischen Veranstaltungen zu verbieten. Es ist der feuchte Traum dieser Regierung diesen Gedanken (wer schweigt ist nicht rechtschaffend), gerade mit Blick auf die zunehmende Entwicklung der Protestbewegungen weltweit, auf weitere Bereiche des Strafrechts auszudehnen. Dies sollte man sich bewusst sein.

Ein anderes Beispiel ist, dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine zunehmende Zahl von Durchsuchungen in Rechtsanwaltskanzleien beobachtet, die gerichtlich für rechtswidrig erklärt werden. Genaue Zahlen gibt es nicht, da nur Fälle bekannt werden, die von Gerichten überprüft werden und nicht alle Fälle landen bei Gericht. Der Grundsatz lautet, wer sich einem Anwalt anvertraut, der soll darauf vertrauen dürfen, dass der Austausch nicht nach außen dringt. Man spricht da vom Schutz der informellen Selbstbestimmung der Mandanten und den Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Verteidiger. Exemplarisch sei der Beschluss des Landgericht Trier vom 02.07.2025 (Az. 1 Qs 25/25) aufgezählt. Kurz zusammengefasst ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Anwältin Gröner mit fadenscheinigen Gründen und durchsuchte mit Beschluss die Geschäftsräume, Privaträume und das Auto der Fachanwältin für Strafrecht. Es geht sogar soweit, dass sie zur Kanzleitoilette geführt und am Körper durchsucht wird. Natürlich fand man nichts. Was aber die Staatsanwaltschaft tatsächlich erreichen wollte, ist die Beschlagnahmung von Dokumenten zu Verteidigungsstrategien gegen die durchsuchende Staatsanwaltschaft. Auch ein Beschluss, der die Durchsuchung als rechtswidrig erklärt, kann nicht verhindern, dass die Staatsanwaltschaft diese Dokumente einsehen konnte. Die Experten des DAV sind sich einig, dass die hohen rechtlichen Hürden für Durchsuchungen bei Rechtsanwaltskanzleien in der Rechtsprechung längst geklärt sind. Demnach dürften keine Unsicherheiten für Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter bestehen, die Durchsuchungen durchwinken. Wenn man die betroffene Fachanwältin fragt, warum dies trotzdem geschieht, hat sie eine deutliche Antwort dazu: „Weil ich Anträge stelle und die strafprozessualen Rechte meiner Mandanten Wahrnehme.“ Das passe vielen Ermittlungsrichtern und Staatsanwälten nicht. Die wollen keine unbequemen Verteidiger.

Die Zahl der Beispiele ist fast grenzenlos und mit Blick auf die am 12. November 2026 umfassende Reform der Nachrichtendienste, einer neuen Geheimpolizei, könnte man weitere Seiten füllen. Man könnte auch auf die angestrebte Reform der Strafprozessordnung eingehen, die eine gestraffte Hauptverhandlung und die Strafbefehlsverfahren ausweitet. Diese „Effizienz“ geht natürlich auf Kosten der Angeklagten und es ist naheliegend, dass der Staat sich mit Blick auf die zunehmenden Proteste sich vorbereitet.

Ich will abschließend aber auf eine Diskussion verweisen, mit der vielleicht einige der Leser im Alltag Berührungspunkte haben, die einen Angriff auf die – überspitzt gesagt – restlichen sogenannten „sozialen Rechte“ dieses Staates darstellt. Explizit geht es um das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz. Viele kennen es, ob Wohngeld oder andere Leistungen, die Wartezeit der Bearbeitung streckt sich zum Teil über Monate. Fällige Miete? Da soll jeder erst mal in Vorleistung gehen, man bekommt ja den fälligen Betrag rückwirkend erstattet. Irgendwann. Viele wollen oder können auch einfach nicht so viele Monate auf die zustehende Leistung warten und machen zunehmend vom Recht auf einstweiligen Rechtsschutz vor den Sozialgerichten (auch als „Eilanträge“ bekannt) Gebrauch. In Nordrhein-Westfalen waren es 12.820 Anträge in der Zeit von Januar bis Oktober 2026, was einen Anstieg um 205 Prozent im Vergleich zu den letzten eineinhalb Jahren darstellt. In Sachsen stieg die Zahl der Eilanträge laut Justizministerium binnen eines Jahres um 120 Prozent. Betroffene Richter sprechen davon, dass ein partieller Stillstand des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes eingetreten ist. Wohin aber diese Diskussion geführt wird ist nicht den Missstand zu ändern, dass Behörden so lange brauchen um Anträge zu bearbeiten oder die personellen Kapazitäten der Sozialgerichte zu erhöhen, sondern das kostenlose sozialgerichtliche Verfahren anzugreifen. Der Weg zu den Sozialgerichten soll zum Beispiel mit einen Eigenanteil von 15 Euro für den einstweiligen Rechtsschutz erschwert werden. Jemand der seit ca. 4 Monaten in Vorleistung für seine Miete geht, soll nochmal zusätzlich was zahlen, wenn er vorm Sozialgericht ein Eilantrag stellt. Zwar liegt noch kein konkreter Referentenentwurf vor, jedoch meldet sich bereits Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu und will einen solchen Antrag an die am 19. November tagende Justizministerkonferenz stellen4. Wenn auf dieser Diskussionsgrundlage ein entsprechender Entwurf entwickelt werden soll, dann ahnt man schon, was uns bevorsteht.

Ich entschuldige mich bei der Leserschaft für diesen langen Leserbrief, jedoch wollte ich anhand von drei weiteren, aktuellen Beispielen die zunehmende Entwicklung ergänzen. Ich danke der Redaktion von DVD für ihre tagtägliche Arbeit und die große Bereicherung für die ideologische und politische Entwicklung der internationalen revolutionären Bewegung.

1https://demvolkedienen.org/de/2026/11/die-regierung-bricht-ihr-eigenes-recht/

2https://demvolkedienen.org/de/2026/11/rassistische-polizeikontrollen-in-frankfurt/

3Nachzulesen unter „Drucksache 21/9136“ des Deutschen Bundestages

4https://www.saechsische.de/politik/regional/ki-klagen-als-herausforderung-ministerin-schlaegt-gebuehren-fuersozialgerichtsverfahren-vor-VH7I6MNB35BVBIT3TWDZFNONKY.html

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