Rassistische Polizeikontrollen in Frankfurt

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Rassistische Polizeikontrollen in Frankfurt

Nach den Protesten am 31. Oktober entfesselte der Staat eine rassistische Hetzkampagne, in der sie auch schon von Beginn an von „Krawallmigranten“ sprachen. Unter anderem sprach Innenminister Dobrindt von „Chaoten aus dem migrantischen Millieu“. Der Frankfurter Polizeipräsident Müller sprach von einer „migrantisch durchsetzten Gruppe“.

Aber natürlich rebellieren diejenigen, die in diesem System am meisten unterdrückt werden auch am meisten. Die Reaktion nutzt dies jedoch aus, um eine Hetzkampagne gegen die gerechtfertigte Rebellion der vor allem migrantischen Jugend zu fahren, die, wie der restliche Rassismus, den der deutsche Imperialismus anfeuert, der Spaltung der Arbeiterklasse dienen soll.

Auf diese rassistischen Aussagen folgten dann auch konkrete praktische Maßnahmen:

In Frankfurt patrouillierte die Polizei die Innenstadt und sprach gezielt migrantische Jugendliche an und forderte diese auf, sich hinsichtlich der Ereignisse am 31. Oktober zu „entlasten“. Dies sollten sie tun, indem sie die Bullen ihre Handys durchsuchen lassen sollte. Die Bullen beschrieben dies als „Direkte Folgemaßnahme“ zum 31. Oktober. Viele von diesen Jugendlichen haben keine Kenntnis von ihren Rechten und werden von den Bullen eingeschüchtert, die dann in den Handys nach die Jugendlichen belastenden Video- oder Bildmaterial suchen.

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