Ab 2034 wird es eine Finanzierungslücke für Autobahnen geben. Die Regierung macht entsprechend Pläne, um dieses Defizit zu beheben. In einem vertraulichen Gutachten schätzt sie ein, dass die Pkw-Maut mit Lkw-Maut kombiniert für den „höchsten volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen“ sorgen würde.
2019 war ein Versuch für eine Pkw-Maut schon einmal vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.
Der CDU-Vize sagte dazu auf X, dass die Arbeiter die Autobahnen, über die sie zur Arbeit fahren mit ihrem Lohn finanzieren sollen, die eh schon für die Spritkosten für ihren Arbeitsweg blechen müssen:
„Wer Autobahnen nutzt, soll einen fairen Beitrag leisten. Das ist kein Tabu, sondern Vernunft. Eine Maut könnte die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren. Das verdient eine ehrliche Debatte.“
Es ist eine Frechheit, dass wenn man schon KfZ-Steuer zahlt, was etliche Arbeiter, die täglichen zu ihrer Lohnarbeit pendeln tun, jetzt auch noch extra für die Benutzung der Autobahn zahlen sollte. Der deutsche Imperialismus steckt das Geld, welches er den Arbeitern aus der Tasche zieht, lieber in die Militarisierung um wieder bei der Aufteilung der Welt mitmischen zu können und seinen Traum von einem Platz an der Sonne zu verwirklichen.




