Regierung „reformiert“ – Preise steigen

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Regierung „reformiert“ – Preise steigen

Nun wird die Stromsteuer im nächsten Jahr tatsächlich gesenkt. Was zunächst wirken mag wie ein Erfolg der Regierung des Betrügers Friedrich Merz, entpuppt sich als das Gegenteil. Der Haushalt muss nun noch einmal – nach der Bereinigungssitzung – grundsätzlich aufgemacht werden. Das ist in der Geschichte der BRD bislang einmalig.

Die Bereinigungssitzung ist die letzte große Beratung des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuss des Bundestags. „Bereinigen“ heißt den Haushaltsentwurf eigentlich abschließend zu überarbeiten. Danach empfiehlt der Ausschuss dem Bundestag eine überarbeitete Fassung.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, einen Etat aufgestellt zu haben, der, wenn ihn der Bundestag beschließt, nur dem Anschein nach und durch zahlreiche Buchungstricks „solide und durchfinanziert“ wirkt.

Für die Menschen im Land sind die Ergebnisse jedoch ernüchternd: Würde die Stromsteuersenkung vollständig von den Monopolen an die Kunden weitergegeben (erinnert sei an den Tankrabatt), sparte ein Drei-Personen-Haushalt rund 93 Euro brutto – pro Jahr.

Beim Strompreis an sich haben indes regionale Grundversorger gerade vielerorts Preiserhöhungen angekündigt. Dadurch verteuert sich die der Strom wohl durchschnittlich um acht Prozent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden bedeutet das: Es wird rund 128 Euro pro Jahr teurer. Beim Gaspreis droht eine Teuerung von rund 14 Prozent in den kommenden Monaten.

Die Regierung beschließt eine „Reform“ die Entlastungen bringen soll, aber die Lebenshaltungskosten steigen. Das ist beispielhaft für das Versagen dieser wirklich schlechten und schwachen Regierung.

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