Die EU-Kommission will die europäische Polizeibehörde Europol aufrüsten und noch umfassendere Überwachung ermöglichen.
Ein im Juni auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf sieht vor, bisher geltende verfahrensrechtliche Mechanismen abzubauen. Das betrifft insbesondere solche Vorgaben, wonach bislang gespeicherte Personendaten „verhältnismäßig“ sein und in einem konkreten Zusammenhang mit einer „Straftat“ stehen müssen. Bisher haben Europol-Mitarbeiter illegale Datenspeicher-Systeme betreibt, um solche Schranken zu umgehen.
Die Reform soll somit den Weg ebnen, die Datenerfassung massiv zu erweitern und zu beschleunigen und den flächendeckenden Einsatz experimenteller KI-Systeme im Polizeialltag zu etablieren.
Europol soll auch als zentraler Hub fungieren, über den private Akteure Informationen austauschen und Gelder für die Entwicklung digitaler Überwachungswerkzeuge erhalten könnten. Damit zielt die EU darauf ab Verschlüsselung zu umgehen und will automatisiertes Profiling vorantreiben. Europol soll auch Zugriff auf Gelder, wie etwa von „Horizont Europa“ mit einem Budget von 175 Milliarden Euro erhalten.
Der Kommission will auch die manuelle Datenverarbeitungen abschaffen. Bislang wurden Informationen nach Kategorien wie Opfer oder Verdächtiger gespeichert. Europol soll eine anlasslose Datenrecherche erlaubt werden.
Die Repressionsorgane der EU arbeiten mittlerweile auch mit skriptbasierten Werkzeuge um Daten aus dem Internet extrahieren, wobei Europol Änderungen am Datenmaterial nur „soweit möglich“ protokolliert. Das widerspricht eigentlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der eine lückenlose Rückverfolgbarkeit automatisierter Datenänderungen vorschreibt.
EU-Mitgliedstaaten sollen Informationen aus nationalen Systemen per Direkt-Upload automatisiert in eine zu schaffende EU-Polizei-Cloud einspeisen können. Dazu kommt der Zugriff auf das Prüm-II-Netzwerk für biometrische Daten. Auch Frontex soll wieder systematisch Massendaten an Europol übermitteln.
