In Hamburg hat vom 17. bis 19. Juni die „225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz stattgefunden. Wie gewohnt fordern sie darin mehr Repression, mehr Möglichkeiten die eigenen Gesetze zu brechen und mehr Angriffe auf alles und jeden, den man fortschrittlich nennen kann.
Schon im ersten Tagesordnungspunkt der gefassten Beschlüsse sprechen sie offen von der „notwendige[n] enge[n] Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Strukturen“, das nennt sich Militarisierung. Auch darum war Kriegsminister Boris Pistorius, der dort eigentlich nichts zu suchen hat, mit dabei.
Eine Gefährdung sehen sie vor allem auch durch angeblichen „Linksextremismus“. Als konkrete Maßnahmen fordern sie so beispielsweise weitere Angriffe auf das Online-Medium „de.indymedia.org“ welches der bürgerliche Staat spätestens seit 2017 anvisiert, und mit der Erfindung eines vermeintlichen Vereins und anschließendem Vereinsverbot, Repression gegen jegliche Berichterstattung, für illegal befundenen Hausdurchsuchungen und vielem mehr angingen. Sie fordern „Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren“, welche sie auch explizit generalisieren wollen. Mittlerweile tun sie nicht einmal mehr so als wollten sie Presse- und Medienfreiheit respektieren.
Im selben Punkt fordern sie „die gegenwärtig vorhandenen Rechtsgrundlagen zur Beschränkung der
Freizügigkeit gewaltbereiter (Links-)Extremisten zu nutzen und die Schaffung weiterer
Möglichkeiten zur Freizügigkeitsbeschränkung zu prüfen“. Das gilt also für Ein- und Ausreise aus dem Land, aber auch für das Reisen innerhalb des Landes selbst. Dass der Artikel 11 des Grundgesetzes „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ verspricht dürfte ihnen bekannt, aber auch egal sein.
Dies sind nur einige ihrer Erklärungen und Forderungen aber sie sind ein klares Beispiel für das Vorhaben des deutschen Staates. Er erkennt die ständig wachsenden Kämpfe der Massen und auch ein Erstarken von unterschiedlichen fortschrittlichen und kampfbereiten Kräften und sieht dies als Bedrohung an, die er mit allen Mitteln, unabhängig seines vermeintlichen Rechtswesen, bekämpfen möchte. Sich dagegen zur Wehr zu setzen kann nicht nur eine Verteidigung angeblicher „demokratischer Rechte“ und des unmittelbaren Handlungsspielraum sein, sondern muss sich gegen diesen Staat als solches richten, in der Perspektive des Kampf um die politische Macht.
