Die deutschen Schlapphüte treiben am liebsten im Verborgenen ihr Unwesen. Die Grenzen ihrer Befugnisse in bestimmten konkreten Fällen werden in einem Gremium festgelegt, das selbst kaum im Licht der Öffentlichkeit steht: Die fünf Mitglieder der sogenannten G10-Kommission entscheiden in einem abhörsicheren Raum im Bundestag einmal im Monat über sensibelste Eingriffe in die Privatsphäre – wer wessen Telefone abhören, E-Mails mitlesen oder Briefe öffnen darf.
Die Mitglieder der G10-Kommission erteilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst die Erlaubnis, den Artikel 10 des Grundgesetzes – das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis – zeitweise zu verletzen. Die Dienste dürfen dann eine Zielperson technisch überwachen, zeitlich zunächst auf wenige Monate begrenzt.
Diese etablierte parlamentarische Kontrollinstanz (welche ohnehin schon viel Anlass zur Kritik bietet), deren Mitglieder vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vorgeschlagen und vom Parlament für die jeweilige Legislaturperiode bestellt werden, soll nach Plänen der Regierung des Betrügers Friedrich Merz aus den Händen der Legislative genommen und ihre Aufgaben sollen an den sogenannten „Unabhängigen Kontrollrat“ übertragen werden. Dieser ist eine Bundesbehörde – also Exkutive –, die sich bisher vor allem der „strategischen“ Auslandsaufklärung widmet. Das Kanzleramt (ebenfalls Exekutive) forciert die Ausweitung der Kompetenzen der Behörde. Ab 2027 soll diese für die Einzelüberwachung von Zielpersonen im In- und Ausland zuständig sein.
Auch der G10-Kommission wurde bereits vielfach mangelnde Distanz zur Exekutive vorgeworfen. Beobachter sprachen von einem Gremium, das Anträge einfach durchwinke. Auch die Besetzungspraxis stand wiederholt in der Kritik.
Bei den Plänen der Regierung handelt es sich um eine weitere Zentralisierung der Macht weg von der Legislative, hin zur Exekutive, wodurch die Grundfesten der bürgerlichen Demokratie weiter unterminiert werden und der Weg zu einer Form des Absolutismus bereitet wird.
