Die Bundesregierung des Betrügers Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition stecken erneut tief im internen Streit fest.
Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD), Anke Rehlinger (Saarland, SPD), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt, CDU) und Mario Voigt (Thüringen, CDU) sowie der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machen Welle gegen die Rentenreformpläne der Bundesregierung.
Die sogenannte „Rente mit 63“ ermöglichte es Arbeitern nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Die Altersgrenze liegt inzwischen ab Jahrgang 1960 bei 64 Jahren und vier Monaten, für spätere Jahrgänge noch höher. Im Mai 2026 bezogen laut Rentenversicherung 2,9 Millionen Menschen diese abschlagsfreie Rente.
Bei den nun in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen handelt es sich ganz offensichtlich um Wahlkampftheater. Diejenigen, die wiedergewählt werden wollen und deren Entourage von einer Widerwahl abhängig ist, versuchen sich als etwas „sozialer“ darzustellen, als die mittlerweile unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten. Theater für Posten – das ist wofür es die Wahlvereine, die bürgerlichen Parteien gibt – auch auf Kosten der ohnehin schon labilen Stabilität der Regierung.
Allein schon, weil die Abschaffung der Rente mit 63 eines der größten einzelnen Einsparpotenziale in der geplanten Rentenreform beinhaltet und es keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gibt, wird die Diskussion voraussichtlich noch einige Zeit anhalten und am Ende wird die abschlagsfreie Rente mit 63 doch abgeschafft werden.
Die Zumutungen des deutschen Staates, die die den älteren Arbeitern hingeworfenen Brotkrumen noch weiter zu reduzieren, ist Teil der Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiterklasse, deren Renten ohnehin schon millionenfach nicht für ein Leben in Würde ausreichen.
