Während Autofahrer an den Zapfsäulen weiter abgezockt werden, herrscht bei denjenigen Teilen des Finanzkapitals, die sich besonders stark mit Öl bereichern, Jubelstimmung – denn die gestiegenen Ölpreise und staatliche Subventionen füllen ihre Kassen.
Der Gewinn von BP stieg im 2. Quartal um mehr als das Doppelte auf 5,73 Milliarden Dollar. Aramco konnte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar steigern. Shell verdreifachte seinen Gewinn auf 10,8 Milliarden Dollar im zweiten Quartal. Exxon konnte den Gewinn auf 14,5 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln. Chevron verfünffachte den Gewinn auf 12,1 Milliarden Dollar.
In Deutschland sind die Benzinpreise seit dem völkerrechtswidrigen Überfall des US-Imperialismus auf den Iran in Durchschnitt um knapp 20 Prozent (circa 30 Eurocent pro Liter) gestiegen und auch in den den USA sind die Spritpreise seit Beginn des Kriegs gestiegen – um mehr als 37 Prozent.
Das treibt die Inflation auch hierzulande an. Unlängst veröffentlichte das Land Bayern Zahlen. Demnach stieg die Inflationsrate im Juli auf 2,8 Prozent. Erheblich teurer als ein Jahr zuvor war neben Benzin und Diesel vor allem auch Heizöl.
Eine Stagflation ist wahrscheinlich das Horrorszenario für jede bürgerliche Ökonomie. Hohe Inflation (deutlich über den im allgemeinen angepeilten zwei Prozent) bei einer gleichzeitig schwachen oder negativen Wirtschaftsentwicklung und steigenden hohe Arbeitslosenzahlen, wie es in Deutschland der Fall ist, begrenzen die Handlungsmöglichkeiten. Zinserhöhungen zur Inflationsbekämpfung könnten das BIP-Wachstum weiter drücken, damit die Rezession verstärken und Arbeitslosigkeit erhöhen. Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln, könnten die Inflation erhöhen. Darüber hinaus hat die BRD ihre geldpolitischen in großem Umfang an die EZB abgegeben.
Die staatlichen Subventionen (und „Investitionen“, hauptsächlich Baumaßnahmen, die Hochtief, Max Bögl oder Goldbeck erledigen, was ) – die 500 Milliarden Sondervermögen – sind offenbar das Mittel der Wahl der Regierung Merz um gegen die Krise vorzugehen. Doch von dem erwarteten Impuls ist bislang wenig zu sehen, auch weil die Regierung augenscheinlich nicht in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Nur etwa 24 Mrd. Euro wurden bisher ausgegeben, das entspricht weniger als fünf Prozent Gesamtvolumens, was erneut das Versagen der Bundesregierung zeigt.
Der Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo Institut), Clemens Fuest, fand Ende Juli deutliche Worte für die miserable Politik der Regierung: „Diese Politik wird den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht.“ Die Entwicklung der vergangenen Jahre sei „unter keinen Umständen und unter keiner Regierung durchzuhalten“, sagte Fuest. „Es muss eine Trendwende geben, weil Deutschland sonst kollabieren wird.“ Dass dieses Problem nicht adressiert werde, sei „die größte Schwäche“.
