Unter dem Vorwand der Geschehnisse beim Christopher Street Day in Berlin will die Regierung des Betrügers Friedrich Merz noch mehr Repression, noch mehr Reaktionarisierung durchsetzen. Ein Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig behauptet „gegen Terrorismus“ vorgehen zu wollen. Treffen wird es alle, die in Opposition und Konfrontation mit der Diktatur der Bourgeoisie in der BRD stehen.
Ein kurzer Überblick:
Künftig sollen „Straftaten“ mit Messern als Verbrechen eingestuft und mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe bedroht sein.
Angebliche „Gefährder“ sollen mit Fußfesseln überwacht und ihre Bewegungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden.
IP-Verbindungsdaten werden „zur Gefahrenabwehr“ künftig nicht nur bei den Bundesbehörden, sondern auch bei den Landesbehörden gespeichert werden.
Auch soll das Verbreiten von Propagandamitteln, sowie das Geldsammeln noch härter bestraft werden. Dazu will die Bundesregierung den Straftatbestand erweitern, der das Verwenden von Kennzeichen „terroristischer Organisationen“ unter Strafe stellt. Angeblich geht es dabei nur gegen den Islamischen Staat, treffen wird es viele, insbesondere auch in der Palästina-Solidarität. Gegen das Spendensammeln soll ein eigener Straftatbestand neu geschaffen werden.
Bewährungsstrafen sollen weniger häufig zur Anwendung kommen. Bei Entscheidungen darüber sollen „die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit“ stärker berücksichtigt werden, d.h. Geheimdienste und Polizei entscheiden künftig darüber, ob jemand ins Gefängnis gesperrt wird oder nicht.
Darüber hinaus soll der „Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz zur Gefahrenabwehr“ verbessert werden, d.h. eine weitere Aushöhlung der Gewaltenteilung.
Bei heranwachsenden Tätern (18 bis 21 Jahre) soll Jugendstrafrecht weniger häufig zur Anwendung kommen. Der Plan der Regierung sieht vor, dass Gerichte künftig eine ausdrückliche Begründung liefern müssen, wenn sie Jugendstrafrecht anwenden.
Strafverfahren wegen „terroristischer“ Straftaten von Jugendlichen sollen vor neu zu schaffenden, darauf spezialisierten Jugendschöffengerichten und Jugendkammern verhandelt werden.
Die „Präventionsarbeit gegen extremistische Gewalt“, d.h. die reaktionäre Propaganda und die Verleumdung von legitimen Protesten und Widerstand, soll ausgeweitet werden.
Es zeigt sich an diesen Vorschlägen erneut, wie und das der deutsche Staat immer reaktionärer wird. Doch, Unterdrückung erzeugt Widerstand, Wer Wind sät wird Sturm ernten, … Der Stein, den sie erheben, wird ihnen auf die eigenen Füße fallen.
