Der Impuls der massiven Massenproteste in Frankreich beförderte auch den Klassenkampf in Italien. Der Kopf der italienischen Reaktion, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, schickt nun hunderte Soldaten alleine nach Mailand, wo die Kämpfe am heftigsten waren. Dort sollen sie die bereits gegen das Volk laufende Militärmission „Strade Sicure“ verstärken.
Diese Entscheidung wurde am Montag auf einem Sicherheitsgipfel in Rom mit Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto, den Vize-Regierungschefs Salvini und Antonio Tajani sowie Vertretern von Polizei und Geheimdiensten getroffen.
Die Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Mängel im Nahverkehr und bei Sozialleistungen am vergangenen Wochenende versetzten die Reaktion Italiens offenbar in Panik. Es gab heftige Kämpfe mit der angreifenden Polizei, in Geschäften wurde vom Volk konfisziert und es gab Zerstörung in größerem Ausmaß. Allein am Sonntag wurden nach Medienberichten hunderte Menschen verhaftet.
Auch die italienische Staatsanwaltschaft zeichnet ein drastisches Bild. In Ermittlungsakten ist von „zerstörerischen Aktionen von seltener Gewalt“ und einer „erheblichen kriminellen Fähigkeit“ einiger Festgenommener die Rede.
Bemerkenswert ist: Die 500 Soldaten sollen erst der Anfang sein. Schon am heutigen Dienstag will Melonis Kabinett über ein neues, noch reaktionäreres, noch volksfeindlicheres Sicherheitsdekret beraten.
Geplant sind dabei unter anderem schärfere Regeln gegen Kämpfende während Demonstrationen sowie die Möglichkeit einer nachträglichen Festnahme innerhalb von 48 Stunden. Auch ein vorbeugender Gewahrsam soll deutlich ausgeweitet werden.
Die reaktionäre Presse des italienischen Imperialismus erklärte die Antwort aus dem Palazzo Chigi laute „La risposta dello Stato sarà ferma“ (Die Antwort des Staates wird entschlossen sein). Das Volk wird dadurch nicht weniger entschlossen handeln, im Gegenteil – Unterdrückung erzeugt Widerstand.
