Österreich: Geplante Registrierung von Juden und Muslimen

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Durch einen Vorstoß des Niederösterreichischen Landesrat für Tierschutz, dem Faschisten Gottfried Waldhäusel (FPÖ) planen nun Teile der Herrschenden in Österreich eine Registrierung von allen Personen die geschächtetes Fleisch kaufen. Waldhäusel ging sogar so weit, dass er das Verbot von geschächtetem Fleisch forderte, was er jedoch auf Grund von großem Druck wieder zurücknahm. Dass der Vorstoß mit der geplanten Registrierung vor allem JüdInnen und MuslimInnen betrifft liegt auf der Hand.

Dieser rassistische und antisemitische Vorstoß ist jedoch keine „neue“ Erfindung von Landhäusel. Ende des letzten Jahres gab eine Bezirksbehörde ein Rundschreiben an alle Landwirte mit dem Titel „Bauern: Verkauft nicht an Muslime“ heraus – mit dem selben vorgeschobenen Argument, dass Schächten eine besonders „grausame“ Methode Tiere zu töten sei. Ebenso ist es schon länger gängige Praxis, dass die Religionszugehörigkeit beim Fleischkauf gleich mit dokumentiert wird. Abgesehen davon, dass Schächten eine wissenschaftlich fortschrittliche und sowohl für das Tier als auch für die Qualität des Fleisches eine der besten Schlachtmethoden ist, ist vor allem eines unübersehbar: Solcherlei „Aufrufe“ und „Registrierungen“ sind rassistische Regelungen und Gesetze und erinnern nur all zu deutlich an die Aufrufe der Nazis.

Die Registrierung von Juden und Muslimen beim Fleischkauf ist ein weiterer rassistischer und antidemokratischer Vorstoß gegen große Teile der Bevölkerung. Er reiht sich ein in reaktionäre Gesetze wie dem „Kopftuchverbot“ oder dem „Islamgesetz“, die zum einzigen Ziel die stärkere Unterdrückung und Spaltung der Massen haben. Doch steigern Vorstöße wie diese gleichzeitig auch den Hass und den berechtigen Zorn und befeuern den Kampf gegen den Imperialismus!

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