Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges wirbt für die Ausweitung von Schnellverfahren. In sechs Städten in Baden-Württemberg können solche Verfahren in Fällen, in denen ein „klarer Sachverhalt“ vorliegt bereits durchgeführt und Strafen oft schon innerhalb von 24 Stunden verhängt werden. In Heilbronn wurde ein solches Verfahren zuletzt gegen einen Mann geführt, der in der Silvesternacht Polizisten angegriffen haben soll.
Gentges wünscht sich nun, diese Schnellverfahren künftig breiter anzuwenden und sagt: „Verkehrsblockaden von Klimaaktivisten sind grundsätzlich geeignet, im beschleunigten Verfahren behandelt zu werden“. Weiter sagte sie: „Ein noch so hehres Ziel rechtfertigt nicht das Begehen von Straftaten.“ und erklärte, dass ja ohnehin alle für Klimaschutz seien und sprach von zahllosen Möglichkeiten, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Straftaten seien aber sicher der falsche Weg.
Wovon Gentges träumt, ist, kämpferischen Protest leichter kriminalisieren zu können. Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, die „letzte Generation“ zu verteidigen. Aber diese Leute sind nicht die Einzigen, die bei ihrem Protest über geltendes Recht hinausgehen und in der kommenden Zeit werden mit Sicherheit mehr und mehr Menschen sih nicht mehr damit zufriedengeben, fromm auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und stattdessen den Kampf für ihre Rechte aufnehmen. Wer konsequent gegen dieses System kämpfen will, muss das Gesetz brechen. Gentges geht es also darum, Widerstand im Allgemeinen leichter kriminalisiern zu können.
