„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen“, so meint zumindest der bürgerliche Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, und liefert auch eine Begründung für seine fürs deutsche Finanzkapital fatale Prognose: „Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen.“
Das bedeutet auch, dass in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 ein Loch von rund 130 Milliarden Euro klafft. Die Hoffnung, dass eine stärkere Konjunktur das Defizit ausgleichen könnte, sind nach Fratzscher illusorisch. Aber nicht nur der DIW-Chef sieht schwarz. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeichnet ein trübes Bild. Laut einer Unternehmensumfrage wird Deutschlands Wirtschaft auch in diesem Jahr wieder nicht durchstarten.
Nur ein Viertel der Befragten Unternehmen bewertet die eigene Geschäftslage zu Jahresbeginn als gut. Besonders die schwache und schlechte Regierung, die offenbar ohne jeden weitreichend Plan agiert und bestenfalls um Schadensbegrenzung bemüht ist, gerät dabei in die Kritik: „Die Bundesregierung hat Reform- und Entlastungspakete angekündigt, aber in den Betrieben ist davon bislang wenig spürbar“, hieß es von Seiten der DIHK.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert Deutschlands langfristiges Potenzialwachstum auf im Mittel gerade einmal noch 0,7 Prozent pro Jahr. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommt auf einen Wert von gerade einmal 0,7 Prozent, um den Deutschland im Schnitt pro Jahr bis 2070 wachsen könnte. Das ist weit von einem nach bürgerlichen Kriterien „gesunden“ Wachstum.
Fratzscher rechnet auch im Angesicht dieser für den deutschen Imperialismus dramatischen Entwicklung damit, dass die schwarz-rote Koalition statt einen strategischen Plan für einen Weg raus aus der Krise der deutschen Blutsauger zu entwickeln, schlicht die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen werde: „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, meint Fratzscher. Letztlich seien die beiden an der Bundesregierung beteiligten Wahlvereine so festgefahren, dass nur eine Mehrwertsteuererhöhung infrage komme, auch wenn ökonomisch und politisch andere Reformen dringend geboten wären. Eine Anhebung sei zwar sozial fatal, verglichen mit möglichen Alternativen, aber ein politisch vergleichsweise bequemer Weg. Das erkennt selbst ein bürgerlicher Ökonom. Offenbar verfügt die Regierung des Betrügers Friedrich Merz nicht einmal über derartige Grundlagenkenntnisse bürgerlicher „Wissenschaft“.
