Öffentlicher Dienst – mehr als 20.000 im Warnstreik

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Öffentlicher Dienst – mehr als 20.000 im Warnstreik

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder für den TV-L haben sich deutlich über 20.000 Arbeiter des öffentlichen Dienstes in zahlreichen Städten an Warnstreiks beteiligt.

In Düsseldorf versammelten sich etwa 16.000 Streikende vor dem Landtag. In Hamburg demonstrierten etwa 4.500, in Hannover waren es rund 2.000. Auch in Bremen, Kiel, Leipzig, Jena, Magdeburg, Mannheim, München, Erlangen, Karlsruhe, Heidelberg und Saarbrücken gab es Warnstreiks. Betroffen waren unter anderem Unikliniken, Universitäten, Behörden, Landesämter, Landesverwaltungen, Kitas, Schulen sowie Meldeämtern und Feuerwehrwachen.

Auch die Arbeiter der Straßenbauverwaltungen waren im Streik wodurch u.a. in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen Tunnel und Brücken gesperrt waren.

Die Forderungen nach 7 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens 300 Euro, 200 Euro für Auszubildende, Studenten und Praktikanten, sowie einem Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte, die unter sehr schlechte Arbeitsbedingungen arbeiten (zeitlich befristete Arbeitsverträge, geringe Stundenanzahl mit gleichzeitiger Mehrarbeit und schlechter Bezahlung, usw.) werden von Seiten der staatlichen Arbeitskäufer rundherum abgelehnt – maximal soll es einen „Inflationsausgleich“ geben, fünf Prozent verteilt über zweieinhalb Jahre. Das ist angesichts der ökonomischen Krise und den Preissteigerungen insbesondere bei Grundbedarfen (die deutlich über der Inflationsrate liegen) ein blanker Hohn.

Auch wenn unter den Arbeitern des öffentlichen Dienstes kaum jemand mit den Forderungen nicht (zumindest teilweise) einverstanden und die Streikbereitschaft wie nun unter Beweis gestellt wurde hoch ist, ist die Erwartungshaltung gering, insbesondere aufgrund der mannigfaltigen Erfahrung mit den gelben Gewerkschaften und ihren Funktionären, die immer wieder Arbeitskämpfe und Streiks zugunsten der Arbeitskäufer abwürgen. Nicht dank, sondern trotz der gelben Gewerkschaften sind die Kollegen im Streik und auf der Straße.

Bereits in den Tagen und Wochen zuvor hatten tausende gestreikt. Dabei setzt die Gewerkschaft ver.di dieses mal auf noch größere Vereinzelung. Die nennen das Wirkungsstreiks, bei denen nur Wenige streiken, jedoch große Wirkung erzielt werden können. Die geschieht z. B. bei Reinigungskräften, in Mensen, bei Schleusenwärtern oder in den Straßenmeistereien.

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