„Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten“, das erklärte unlängst der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind offenbar überlastet und das wird in der reaktionären Presse skandalisiert. Waren es Ende 2020 noch rund 700.000 so entsprechen die neuen Zahlen einer Steigerung von annähernd 50 Prozent. Jahr für Jahr schiebt die Reaktion einen immer größeren Berg an Verfahren vor sich her und kann ihn nicht abtragen.
Eine Folge sind aus der Untersuchungshaft entlassene Tatverdächtige, weil Fristen nicht eingehalten werden können. Im vergangenen Jahr 2025 sind so bundesweit mindestens 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens.
Auch die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide macht den Behörden zu schaffen. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fälle schneller bearbeitet und die Ablehnungsquote steigt, und dabei gegen Recht verstoßen wird, werden immer mehr Entscheidungen juristisch angegriffen und landen vor Gerichten. In den vergangenen drei Jahren gab es mehr als eine Verdopplung der Verfahrenseingänge in Asylsachen. 2022 waren es noch rund 62.000 Klagen, im vergangenen Jahr mehr als 140.000.
Gleichzeitig wird aber auch die politisch motivierte Verfolgung durch den deutschen Staat immer schärfer. Vom Antifa-Ost-Verfahren über die massiven Angriffe auf Großdemonstrationen wie die LLL bis hin zum Verbot der arabischen Sprache, von „ACAB“ bis „from the river to the sea“, Aktivisten sehen sich einer immer weiter vorwärtsschreitenden Reaktionarisierung gegenüber.
Erst vor wenigen Tagen äußerte die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und Juristin, Irene Khan Besorgnis über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich oder in digitalen Medien zu äußern. Aber nicht nur Aktivisten, sondern auch Akademiker, Künstler und Journalist äußerten demnach Sorgen.
Die Regierung reagiere mit Kriminalisierung – durch das Verbot bestimmter Parolen oder die Überwachung angeblich „extremistischer“ Organisationen. Das stehe in Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, sagte Khan. Besonders kritisierte Khan die mögliche Anwendung von Antiterrorgesetzen gegen propalästinensische Aktivisten.
Während tatsächliche Kriminelle also laufen gelassen werden, wird die freie Meinungsäußerung immer stärker angegriffen, politisch aktive Menschen eingeschüchtert, drangsaliert, verprügelt und eingesperrt.
