Anfang Januar wurde ein Spitzel des Verfassungsschutzes in der Interventionistischen Linken enttarnt, der jahrelang Informationen über die Strukturen und Aktionen linker Gruppen und Personen in Bremen gesammelt und weitergegeben hat. Sein Name ist Dîlan S.. Hauptziel seiner Bespitzelung war ab Anfang 2018 die Interventionistische Linke. Bereits ab 2017 hatte er sich in verschiedenen anderen Gruppen der Bremer Linken Szene eingeschlichen. Damit ist das eine der längsten und intensivsten Bespitzelungen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD aufgedeckt wurden.
Nach Hinweisen gab es ein Konfrontationsgespräch und der Spitzel gab zu für den Bremer Verfassungsschutz als V-Mann zu arbeiten. Das Konfrontationsgespräch überrumpelte ihn und traf ihn unvorbereitet. Er erzählte, dass er alle zwei bis vier Wochen in oft mehrstündigen Gesprächen mit dem Verfassungsschutz gesprochen hat. Diese Gespräche haben meistens außerhalb Bremens stattgefunden und ihr Ziel war es, Informationen über Personen, Strukturen und Aktionen an den VS weiterzugeben.
Nach eigener Aussage wurde der Spitzel im Jahr 2017 zum ersten Mal von den Repressionsbehörden kontaktiert und unter Druck gesetzt, um zum Informanten zu werden. Es flossen regelmäßig größere Mengen Bargeld, monatlich wohl mindestens 500 €, wahrscheinlich mehr.
In seiner Zeit als Spitzel wurde er durch Auslandssemester und längere Krankheit mehrmals inaktiv, stand trotzdem in stetigem Austausch mit den Bespitzelten und hat sich jedes Mal danach wieder für die Bespitzelung gegen Bezahlung entschieden.
Die Menschen, die er an den Geheimdienst verriet, hatte der Spitzel beinahe ein Jahrzehnt zu seinen engsten Freunden gemacht. Er führte über acht Jahre lang auch sexuelle und Liebesbeziehungen in der Gruppe die er bespitzelte.
Wie in anderen bekannten Fällen auch, brach diese Bespitzelung zahlreiche Vorschriften und Gesetze. Die politische Polizei und die Geheimdienste halten sich selbstverständlich nicht an irgendwelche Vorschriften oder Regularien, wenn diese der Erfüllung ihrer Aufgaben entgegen stehen.
V-Leute dürfen, laut dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz, „weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen“. Nach den VS-eigenen „Qualitätsstandards in der Quellenführung“ müssen V-Personen ein „psychisch stabiler und einschätzbarer Charakter“ sein – dieser Spitzel aber hatte nach eigenen Angaben Depressionen und Angststörung und befand sich in therapeutischer Behandlung. Über Jahre hat der Spitzel einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Bezahlung des VS bestritt – was ebenfalls gegen das Verfassungsschutzgesetz verstößt.
Aber die finsteren Machenschaften gehen auch nach der Enttarnung weiter. Das reaktionäre Spiegel-Magazin brach eine Hetze gegen einen vermeintlich linken Rechtsanwalt los. Die „Informationen“ gesteckt hatten dem Spiegel nach Medienberichten der Verfassungsschutz, als Rache für den aufgeflogenen Spitzel.
Dieser war auf Vorschlag der Bremischen Linkspartei im Jahr 2019 von der Bürgerschaft für vier Jahre in den Staatsgerichtshof gewählt. Seit 2023 wurde er erster Stellvertreter eines Mitglieds des Gremiums. Der Bremische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des kleinen Bundeslandes.
In der Spiegel-Hetze geht es um die behauptete Anwesenheit dieses Rechtsanwalts bei der Enttarnung des oben genannten Spitzels. Im Anschluss hatten verschiedene reaktionäre Medien tagelang reißerisch über den „Fall“ (der kein Fall ist, sondern eine nicht bestätigte Behauptung) „berichtet“. Dabei sollte der Eindruck vermittelt werden, als sei der Staatsgerichtshof von Linksextremisten unterwandert.
Alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sowie der Präsident des Senats, der Jurist und Bürgermeister Andreas Bovenschulte, hatten den Rechtsanwalt anschließend gedrängt, von seinem Ehrenamt als stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof zurückzutreten.
Die Bremer CDU hat in dem Zusammenhang Misstrauensanträge gegen die beiden Senatoren der Linkspartei in der Regierung gestellt, weil die ihn 2019 für das Amt des Verfassungsrichters vorgeschlagen hatte.
Durch die reaktionären Medien steuert die Exekutive die Legislative und diese greift beherzt in die Judikative ein (mittlerweile sind zwei Richter in dem Zusammenhang zurück getreten). Statt der verfassungsmäßig vorgesehenen Gewaltenteilung gibt es so eine Zentralisierung in der Exekutive. Auch das ist Ausdruck, dass und wie der Staat des deutschen Finanzkapitals immer reaktionärer wird.
