verfassungsschutz
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Die geplante „Nachrichtendienstreform“ wird den deutschen Staat noch reaktionärer machen
Am 24. März 1999 überfiel der deutsche Imperialismus als Teil der NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien. Es war der erste…
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Regierungspläne: Hauskauf nur noch nach Gesinnungsprüfung
Die BRD wird immer reaktionärer. Nun gibt es offenbar Pläne, dass der Staat entscheiden darf, wer ein Haus kaufen darf…
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Verfassung und Verfassungsschutz
Anfang Januar wurde ein Spitzel des Verfassungsschutzes in der Interventionistischen Linken enttarnt, der jahrelang Informationen über die Strukturen und Aktionen…
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Mehr Überwachung durch den Verfassungsschutz in NRW
Der Landtag in NRW hat beschlossen dem Verfassungsschutz mehr Rechte zur Überwachung zu geben, was gleichzeitig, nicht nur einen Angriff…
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Verfassungsschutzbericht NRW: Bürgerliche Parteien fordern Offensive im Kampf gegen „Extremismus“
Letzten Donnerstag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 vorgestellt. In der dazugehörigen Pressekonferenz…
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Ex-Verfassungsschutzpräsident strebt Bundestagsmandat an
Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich…
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Neuer Phänomenbereich im Verfassungsschutzbericht: „Delegitimierung des Staates“
Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in…
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Brauner Behördensumpf Berlin: Internes Verfassungsschutzpapier an AfD durchgestochen
In die langen Reihe von Verstrickungen zwischen Faschisten und Berliner „Sicherheitsbehörden“ (DVD berichtete) reiht sich ein weiterer Vorfall ein. Begleitet…
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Staatstrojaner Plus für den Verfassungsschutz
Nachdem bereits das BKA mit Überwachungssoftware für verschlüsselte digitale Kommunikation versorgt wurde, sollen nun auch der Verfassungsschutz, BND und MAD…
Aktuelles aus dem Netz
Veranstaltungen
Runder Tisch in Köln
13. September @ 14:00 – 17:00Rote Minze in Dortmund
13. September @ 16:00 – 19:00YANQUIS GO HOME! – Kundgebung in Hamburg
15. September @ 18:00 – 20:00Gegenprotest gegen den „Marsch für das Leben“ in Köln
19. SeptemberProletarischer Stammtisch in Essen
25. September @ 19:00 – 23:59
