Deutschlands Städte drohen geradezu in einem gigantischen Finanzloch zu versinken. Das Defizit aller deutschen Städte wird für das Jahr 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Im Vorjahr waren es noch 24 Milliarden – schon damals der höchste Wert seit der Annektion der DDR durch die BRD, 2025 kam dann eine Steigerung um ein Drittel. Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch zehn einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Aus den eigenen Reihen kommt deshalb sie Warnung: So gut wie jede deutsche Stadt stehe inzwischen vor der Pleite. Neu dabei sei, dass nahezu alle Städte mit dem Rücken an der Wand stünden. Fast überall müssten inzwischen Haushaltssperren verhängt werden.
Zum Beispiel hatte die Stadt Essen mit ihren knapp 600.000 Einwohner für 2025 eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt geplant. Am Ende des Jahres jedoch standen, anstelle des erwarteten leichten Plus von 1,7 Millionen Euro, ein Defizit von 123 Millionen Euro.
Bezahlt wird in Essen darum im Grunde nur noch, was „unbedingt bezahlt werden muss“. Für alle anderen Ausgaben über 5.000 Euro braucht es eine Extra-Genehmigung.
Aber was ist mit dem gigantischen Schuldenpaket der Bundesregierung, für welches die Regierung Merz noch vor Amtsantritt die Verfassung und die CDU ihr zentrales Wahlkampfversprechen brach, von dem auch die Städte angeblich profitieren sollten?
Die Stadt Essen erhält daraus innerhalb der kommenden zwölf Jahre gerade einmal 28 Millionen pro Jahr. Laut Vorgabe sollen damit vor allem Bauprojekte finanziert werden. In Essen würde das für zwei bis drei neue Schulen reichen. Die Bedarfe sind indes viel höher.
Der Essener Bürgermeister Kufen mahnte darum unlängst: Die Demokratie werde in den Rathäusern verteidigt. Denn da erführen die Bürger, ob der Staat funktioniert. Ob ich einen Kita-Platz kriege, ob nachts die Straßenlaterne angeht. Wenn man das alles nicht mehr leisten könne, bekämen die Leute den Eindruck, dass die Politiker damit nicht ordentlich umgingen. Und das sei gefährlich.
Tatsächlich sind die Kommunen in Frage der Schröpfung der Steuerzahler nicht untätig. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Grundsteuer reformiert. Das Versprechen damals lautete: Die Kommunen würden diese Anpassung allerdings nicht ausnutzen, um heimlich höhere Steuern einzunehmen.
Versprochen – Gebrochen: In Bayern haben die Kommunen die Reform für eine saftige Steuererhöhung genutzt und im Jahr 2025 durchschnittlich 10,4 Prozent mehr eingenommen. In Hessen stiegen die Einnahmen aus der „Grundsteuer B“ in den Kommunen um durchschnittlich 3,7 Prozent, in Niedersachsen um 1,7 Prozent.
Doch nicht nur kommunal sorgt das haushalterische Versagen der Bundesregierung für Probleme. Der Bundesrechnungshof hatte im September 2025 den Etat der Regierung für 2026 geprüft. Das bittere Ergebnis für die Regierung Merz Die Finanzen des Bundes sind in einem miserablen Zustand.
In 2026 sollte demnach fast jeder dritte Euro auf Pump ausgegeben werden. Der Bund sei nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren und die Regierung sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Mittlerweile drücken den Bundeshaushalt 1.900 Milliarden Euro Schulden, vor sechs Jahren waren es noch 1.300 Milliarden, das entspricht einer Schuldenvermehrung von fast 50 Prozent.
Das führe zu erheblich steigenden Zinsausgaben. Aber: Anstatt Strategien zu entwickeln, um diese Krise zu lösen, regiere bei Schwarz-Rot das Prinzip Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung. Das war schon letztes Jahr „der Lage nicht angemessen“, so die bürgerlichen Ökonomen. Die Entwicklungen im ersten Quartal 2026 verschärfen dies noch einmal zusätzlich.
