Wir teilen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Periódico Mural aus Mexiko:
Die selbsternannte „Vierte Transformation“ zeichnet sich durch die einzigartige Fähigkeit aus, sich in den entscheidendsten Momenten selbst zu widersprechen. AMLO [Andrés Manuel López Obrador; d.Übs.] hat uns daran gewöhnt, als er sich als Oppositionskandidat wiederholt gegen die Militarisierung des Landes und den Einsatz des Militärs in Fragen der inneren Sicherheit aussprach. Doch kaum im Präsidentenamt, erkannte er die Vorteile des Militäreinsatzes auf den Straßen, gründete die Nationalgarde und schuf einen Rechtsrahmen, der deren Aktionen rechtfertigte – ein schrittweiser Übergang von ziviler zu militärischer Führung.
Nun, da Claudia Sheinbaum Pardo als erste Frau das Präsidentenamt dieses Landes übernommen hat, nimmt sie diesen Widerspruch an und zeigt uns, dass der Präsidentenstuhl tatsächlich verflucht ist – genau wie General Emiliano Zapata es für General Francisco Villa vorhergesagt hat – und dass dieser verdammte Stuhl alles so verändert, wie es der Macht gerade passt.
Am 12. August präsentierte die Rechtsberaterin des Präsidenten der Republik, Luisa María Alcalde Luján, auf einer Konferenz mit dem Titel „Recht auf Gegendarstellung“, die sie als „digitales Ökosystem“ bezeichnete, eine Reihe von schwarzen Listen. Laut den Argumenten der Juristin arbeiten die Medien und eine Opposition unter Führung von Persönlichkeiten des reaktionärsten rechten Flügels des Landes, darunter Vicente Fox, Felipe Calderón, Lily Téllez und Alito Moreno, zusammen, um die 4T (Vierte Transformation) anzugreifen und „verleumderische Botschaften“ gegen sie zu verbreiten.
In Sheinbaums Weltbild, festgefahren in ihrer verfluchten Position, ist jeder, der es wagt, ihre Politik zu hinterfragen, zu kritisieren, sich dagegen auszusprechen oder dagegen zu demonstrieren, automatisch ein Todfeind, ein „Konservativer“ aus dem „rechtsextremen Lager“ oder ein von der Rechten bezahlter Mann. Diese politische Vereinfachung, die reaktionäre und demokratische Bewegungen in einen Topf wirft, lässt uns erkennen, dass die Regierungen der vierten Transformation nicht einmal ahnen, dass sie Fehler machen – und das ist weitaus schlimmer und gefährlicher. Da sie Selbstkritik völlig ablehnen, sind sie unfähig zu begreifen, dass sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, die sie einst für gut hielten.
Natürlich verfolgen Sheinbaums Listen in erster Linie das Ziel, Personen zu identifizieren und eine einschüchternde Botschaft zu senden. Es stimmt, dass viele der genannten Medien und Persönlichkeiten nachweislich rechtsgerichtet sind, doch die Zensur wird vom Nationalpalast aus ausgeübt und richtet sich nicht allein gegen die Rechte.
Die Gefahr, solche Listen zu erstellen, birgt negative Folgen, wie die Geschichte zeigt, insbesondere in einem Land wie unserem (das nach Palästina, das unter dem Beschuss der zionistischen Besatzung steht, das zweitgefährlichste für die Presse ist), wo laut einer Untersuchung von Article 19 seit dem Jahr 2000 bis heute 181 Journalisten ermordet wurden, der letzte in Oaxaca kurz nachdem Gouverneur Salomón Jara bekannt gegeben hatte, dass er seine eigene schwarze Liste führe.
Inmitten eines beschleunigten Prozesses der nationalen Ausverkaufs und Militarisierung verdient die Problematik der Sheinbaum-Listen höchste Aufmerksamkeit von unabhängigen, freien, autonomen und demokratischen Medien – oder wie auch immer man sie bezeichnen mag (wie Captain Marcos sagen würde) – insbesondere jetzt, da der US-Imperialismus die Einrichtung von Systemen der Überwachung, Kontrolle, Intervention, Zensur, Verfolgung, Kriminalisierung und Repression gegen antifaschistische und antiimperialistische Bewegungen in Amerika und der Welt fordert. Die Tatsache, dass die mexikanische Regierung dem von Marco Rubio und Stephen Miller geleiteten Gipfeltreffen nicht beiwohnte, bedeutet nicht, dass sie ihre Hausaufgaben nicht macht oder die vorgegebenen Strategien nicht befolgt.
