Wie sehr sich der reaktionäre deutsche Staat um seine eigene demokratischen Rechte schert, zeigt ein Beispiel aus Leverkusen. Dort wurde eine tamilische Familie abgeschoben, die 2018 nach Deutschland flüchten musste.
Die Bullen hatten um Viertel vor Sechs mit einem Rammbock die Wohnungstür der Familie im Norden Opladens (ein Viertel von Leverkusen) aufgebrochen und diese dazu aufgefordert, Umzugstaschen zu füllen um sie dann mitzunehmen. Innerhalb des Abschiebeverfahrens wurde die Familie getrennt, zuerst wurden Vater und Tochter abgeschoben, danach sollte die Mutter mit drei Kindern folgen, was aber wegen des Fehlens des Sohnes, der zu diesem Zeitpunkt in Berlin auf Klassenfahrt war zeitweise ausgesetzt wurde. Dieser ist momentan im Kirchenasyl.
Das Kölner Verwaltungsgericht erklärte, dass die Voraussetzungen für ein „Bleiberecht wegen guter Integration“ nicht erfüllt. Der Vater der Familie war Vollzeit berufstätig, zwei Kinder der Familie wurden in Deutschland geboren, und die Kinder gingen hier zur Schule, die Tochter auf ein Gymnasium in Köln. Vor das Amtsgericht wurden sie von maskierten Justizbullen gezerrt, selbst die Kinder werden von ihnen auf die Toilette begleitet. Wie viel mehr Assimilation will der deutsche Staat noch, damit er den „guten Ausländern“ den Titel der „Ehrendeutschen“ gibt?
Selbst die Härtfallkomission des Landes NRW hatte eine Empfehlung für eine Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen, was die reaktionären Behörden jedoch nicht interessierte. Die Kommission merkte an, dass „amtliche Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den Paragrafen 25a bzw. 25b“ vorliegen würden.
Anzumerken ist auch, dass die Familie zu den Eelam-Tamilen gehört, die im blutigen Völkermord 2009 vom srilankanischen Staat abgeschlachtet wurden. Den Widerstand hat der deutsche Staat als terroristisch erklärt und selbst die Nationalfahne der Eelam-Tamilen verbietet er. Auch an diesem Völkermord trägt der deutsche Imperialismus Mitschuld.
Der marode deutsche Staat zeigt, dass selbst die Assimilation von migrantischen Arbeitern, also „die gute Ausländer“ zu werden, ihm nicht reicht. Während er gewöhnliche migrantische Arbeiterfamilien aus ihren Betten zerrt, lässt er die Verbrecher der Bourgeoisie auf freiem Fuß herumlaufen. Ein Beispiel sind die etlichen Morden der Bullen an den migrantischen Arbeitern wie die, die Lorenz in Oldenburg von hinten erschossen haben, oder die Mörder an Mouhammad in Dortmund, die vom deutschen Staat neulich freigesprochen wurden. Die Bourgeoisie zeigt offen, dass dieser Staat ein Staat ist, der nur ihre Interessen vertritt und dass ihre Justiz auch nur die ihre ist und keineswegs „neutral“ oder „gerecht“ ist.
