Spanien: Über den Generalstreik

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Spanien: Über den Generalstreik

Hiermit teilen wir inoffizielle Übersetzungen von Auszügen eines Leitartikels von Servir al Pueblo:

Servir al Pueblo Leitartikel: Erfolg des Generalstreiks – Das Proletariat beweist, dass es die Gewerkschaftsbürokratie nicht braucht

[…]

Der Streik in Zahlen

– Die Beteiligung am Streik variierte, mit den höchsten Raten in Katalonien (84 %), Asturien (75 %) und Aragonien (70 %) und der niedrigsten in Extremadura (41 %). Branchenbezogen war die Beteiligung in der Automobilindustrie (90 %), in Häfen (90 %), in der Fleischverarbeitung (85 %), bei der Abfallentsorgung (82 %) und im Energiesektor (75 %) am höchsten. Auktionen auf den Agrarlogistikmärkten in Madrid, Barcelona, ​​Valencia, Saragossa, Sevilla, Córdoba und Málaga wurden entweder abgesagt oder erheblich verschoben.

– Dienstleistungs- und Einzelhandelssektoren wiesen die niedrigsten Beteiligungsquoten auf. Die meisten Geschäfte schlossen vorübergehend ihre Läden, als mobile Streikposten vorbeizogen.

– Mehr als 100 Straßen wurden blockiert, darunter wichtige Verbindungsstraßen wie die A1, A42 und M30 (Madrid), die AP7 und B22 (Barcelona) sowie die V21 (Valencia). Die meisten Straßensperren befanden sich in Katalonien.

– Der Personenverkehr in Großstädten war stundenlang lahmgelegt, insbesondere aufgrund von Streikposten vor den Betriebshöfen der städtischen Verkehrsbetriebe sowie an U-Bahn- und S-Bahn-Stationen. Besonders bemerkenswert war die Stilllegung der Metro in Barcelona, ​​die über zehn Stunden lang außer Betrieb war.

– Mehr als 110 Streikende wurden festgenommen. Eine große Anzahl (mindestens 52) wurde in Barcelona festgenommen, hauptsächlich bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Nacht des 11. September. Hunderte wurden durch Polizeiknüppel verletzt und erlitten schwere Prellungen, Knochenbrüche und Nasenbrüche; viele mussten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray und/oder Tränengas ärztlich versorgt werden.

– Die heutigen gemeinsamen Demonstrationen übertrafen selbst die optimistischsten Prognosen. In den drei größten Städten (Madrid, Barcelona und Valencia) nahmen jeweils 400.000, 400.000 bzw. 220.000 Menschen teil.

Ein Streikaufruf, der durch Kampf errungen wurde

Der Aufruf zum Generalstreik wurde vom Proletariat durchgesetzt. Dank des Drucks der Arbeiterklasse – insbesondere durch ihre Beteiligung an der Wohnungsbewegung – riefen Gewerkschaften wie der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) zum Streik auf. Nachdem der CGT auf dem Gewerkschaftskongress in Parla (Madrid) angekündigt hatte, gemeinsam mit der Mietergewerkschaft zum Generalstreik aufzurufen, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die anderen Gewerkschaften dem Aufruf anschlossen.

[…] Nachdem Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich die Bürokraten am Streik, weil sie fürchteten, der Aufschrei würde ihre ohnehin schon angeschlagene Legitimität untergraben. Doch etwas anderes ängstigte sie noch mehr: die Befürchtung, der Streik würde landesweit erfolgreich sein und sie hätten sich nicht daran beteiligt.

Die unheilvolle Rolle der Gewerkschaftsbürokratie: Die Instrumentalisierung des Streiks als Wahlspektakel zugunsten der Regierung

[…] Die bürokratische Führung dieser Organisationen unternahm nichts, um die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Sie bemühte sich nicht einmal, die Mehrheit ihrer Betriebsräte zu mobilisieren. […] Kurz gesagt, CCOO und UGT arbeiteten an einem Streik, dem sie sich nicht anschließen wollten, zu dem sie aber gezwungen wurden. Sie wollten weder den Arbeitgebern noch der Regierung maximalen Schaden zufügen. Ganz im Gegenteil: Sie verteidigten sie mit allen Mitteln. Pepe Álvarez, der Generalsekretär der UGT, ging sogar so weit, auf einer Pressekonferenz wenige Tage vor dem Streik Folgendes zu sagen:

„Manche Leute fragen uns das auch auf der Straße: ‚Warum habt ihr in den letzten acht Jahren nicht gegen diese Regierung gestreikt?‘ Aber mal ehrlich – glaubt irgendjemand ernsthaft, wir würden einen Generalstreik gegen eine Regierung ausrufen, mit der wir eine Rentenvereinbarung getroffen haben – die ich Ihnen vorhin erklärt habe? Glaubt irgendjemand ernsthaft, wir würden einen Generalstreik gegen eine Regierung ausrufen, die – nach extrem harten Verhandlungen, in denen vier Millionen Männer und Frauen mit befristeten Verträgen nun unbefristete erhalten haben – einen Generalstreik ausrufen würde? Wollen wir einen Generalstreik gegen eine Regierung ausrufen, die den Mindestlohn in den letzten acht Jahren um 66 % erhöht hat? Was denken die eigentlich – dass wir blöd sind?“

[…] Unai Sordo, der stets intelligenter als seine Kollegen bei der UGT war, verteidigte die Regierung ebenfalls, allerdings auf subtilere Weise. In einem Interview mit der Huffington Post sagte er:

„Verstehen Sie den Verdacht, der dadurch entstanden ist? María Jesús Montero hat gerade gesagt, dass dieser Angriff gegen die Opposition gerichtet ist.“

Es richtet sich nicht gegen die Opposition an sich. Der Protest bezieht sich aber auf bestimmte Entscheidungen, wie die Aufhebung der Wohnungsbauverordnungen. Wer hat diese Verordnungen aufgehoben? Genau dieselben Leute, die gegen die Verkürzung der Arbeitswoche gestimmt haben. Genau dieselben Leute, die ankündigen, im Falle eines Wahlsiegs das Rentensystem zu privatisieren und Kranke zur Arbeit zu zwingen, angeblich um gegen Fehlzeiten vorzugehen. Der Streik richtet sich nicht gegen die Opposition an sich, sondern dagegen, dass die Opposition Tag für Tag eine zutiefst unsoziale Agenda verfolgt. Wir wehren uns dagegen.

Das heißt aber nicht, dass dieser Streik sich direkt gegen irgendjemanden im Besonderen richtet. Spanien besteht aus mehr als nur einer Zentralregierung – der Wohnungsbau fällt in die Zuständigkeit der autonomen Gemeinschaften. Wichtige öffentliche Dienstleistungen werden von den Regionalregierungen verwaltet. Wir dürfen nicht vergessen, dass Spanien ein Bundesstaat ist und dass manche Menschen seit acht Jahren zu einem Generalstreik gegen die Regierung aufrufen und sich nun aufregen.

[…] Man sollte sich daran erinnern, dass Maricarmen in dem Interview, das nach ihrer Zwangsräumung ausgestrahlt wurde, Pedro Sánchez als Hauptverantwortlichen für die Wohnungskrise bezeichnete. Und sie hatte absolut Recht.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die Gewerkschaftsbürokratie den Streik für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wird. Die Bürokraten haben die Kämpfe der Bevölkerung ausgenutzt, nutzen sie aus und werden sie auch weiterhin ausnutzen. Entscheidend ist, dies zu verstehen, um sie bekämpfen zu können. Ohne den Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie (und all jene, die sie verteidigen, unterstützen und aufrechterhalten) lässt sich keine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung aufbauen.

Der Generalstreik war ein Erfolg

Der Generalstreik war ein Erfolg. Er hat Industrie, Logistik und Transportwesen vollständig oder teilweise lahmgelegt, aber das ist nicht der Grund für seinen Erfolg. Er hat auch Millionen von Menschen (ja, Millionen, wenn man alle Städte mitzählt) auf die Straße gebracht, vor allem bei den Nachmittagsdemonstrationen. Aber auch das ist nicht der Grund für seinen Erfolg.

All dies sind wichtige Faktoren, aber sie waren nicht die ausschlaggebenden. Der Generalstreik war aus einem einzigen, rein politischen – und dennoch fundamentalen – Grund ein Erfolg: Das Proletariat hat seine Organisation verbessert, sich der Repression widersetzt und beginnt (wieder) zu entdecken, dass es mächtiger ist als die Bourgeoisie. Das Proletariat – insbesondere die kämpferische Jugend – wird Lehren aus dem 11. November ziehen und sich auf künftige Kämpfe vorbereiten. […]

[…] In vielen Städten und Orten, wo friedliche Kämpfe die Norm waren, hat die Militanz zugenommen. Es gab vielerorts Episoden von Massengewalt (meist in geringster Form der Selbstverteidigung gegen Polizeirepression, aber auch gewaltsamere Aktionen). Und wenn das Proletariat eines braucht, dann ist es die Hinwendung zur revolutionären Gewalt und die Überwindung des tief verwurzelten bürgerlichen Pazifismus, der der Arbeiterbewegung so viel Schaden zufügt.

„Ein Bruch mit dem Opportunismus ist unvermeidlich und unerlässlich“

Wir legen so großen Wert auf die Gewerkschaftsbürokratie, weil es unmöglich ist, eine starke, kämpferische Gewerkschaftsbewegung mit einer soliden Basis unter den Millionen proletarischen Massen unseres Volkes aufzubauen, ohne den Bürokraten von CCOO und UGT entgegenzutreten. Es gibt keinen anderen Weg. […]

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