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Korruption bei den Grünen
Seit dem 5. Januar wird von der Staatsanwaltschaft gegen den Grünen-Vorstand wegen Veruntreuung ermittelt. Grundsätzlich ist Veruntreuung eine Art von…
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Baden-Württemberg: Grün-Schwarze Landesregierung will andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangssperren
Die angehenden Ampel-Koalitionspartner planen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Das würde bedeuten, dass Ausgangssperren wie im vergangenen Jahr nicht…
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Baden-Württemberg: Grüne gegen demokratische Rechte
Winfried Kretschmann (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) will, dass zukünftig die Grundrechte leichter eingeschränkt werden können um etwa einer Pandemie frühzeitig…
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Kretschmann will härteren Lockdown
Es war bereits abzusehen: Der Lockdown wird voraussichtlich nicht zum 31.01. beendet. Bundeskanzlerin Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann drängen…
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Einige Anmerkungen zum Bremer Koalitionsvertrag
Am Dienstag den 13. August, etwa drei Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl, unterzeichneten die drei Koalitionsparteien, SPD, Grüne und die…
Aktuelles aus dem Netz
Veranstaltungen
Kundgebung „Es begann nicht am 7. Oktober“ in Duisburg
7. Oktober @ 17:00 – 19:00Demo: 7. Oktober in Köln
7. Oktober @ 18:00 – 20:00Offenes Café von Rotes Düsseldorf
9. Oktober @ 17:00 – 20:00Kundgebung „Stoppt den Genozid“ – AIL Karlsruhe
10. Oktober @ 15:00 – 17:00
