polizei
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Hunderte faschistische „Verdachtsfälle“ in der Polizei
Die bürgerlichen Medien „Stern“ und „RTL“ haben kürzlich eine Untersuchung zu rechtsextremistischen Überzeugungen in der Polizei gemacht, in welcher sie…
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NRW: Diskussion um neues V-Mann-Gesetz
Im von der FDP geführten Bundesjustizministerium gibt es einen Vorstoß den Einsatz von sogenannten V-Leuten in einem neuen Gesetz erstmal…
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Schleswig-Holstein/Hamburg: Taser für die Polizei
In verschiedenen Städten und Ländern der BRD wurde in den letzten Jahren die Diskussion nach Elektroschockwaffen – sogenannten Tasern –…
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Berlin: Großdemonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Am 04. November ist eine Demonstration unter dem Titel „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“ in Solidarität mit dem…
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Sachsen: Gesetztesnovelle „zum Schutz der Versammlungsfreiheit“ – Neue Einschränkungen für Demonstrierende
Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der…
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Berlin: „Waffenverbotszone“ – Ein Freifahrtschein für willkürliche Personenkontrollen
Am 28. und am 29. Juli setzte die Bundepolizei eine temporäre „Waffenverbotszone“ in sechs Berliner S-Bahnhöfen durch. Eine weitere Schikane-Aktion…
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Niedersachsen: Polizeigewalt nimmt weiter zu
Polizeigewalt ist für die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen ein ständiges Thema. Es sind die Fälle von Qosay aus Delmenhorst,…
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Leipzig: Auf der Suche nach 30 Hobbybullen
Vor wenigen Tag veröffentlichte die sächsische Polizei folgenden Aufruf der Leipziger Polizeidirektion: „Die Polizeidirektion Leipzig sucht für die Stadt…
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Kämpfe gegen die Polizei beim „Eritrea-Festival“ in Gießen
Am Wochenende fand in den Gießener Hessenhallen das „Eritrea-Festival“ statt, wobei es zu Ausschreitungen und Kämpfen von Gegendemonstranten gegen die…
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Freiburg: Repression gegen Journalistin beim CSD
Am 24.06 fand in Freiburg der „Cristopher Street Day (CSD)“ statt. Am Rande davon kam es zu einem Polizeieinsatz, in…
Aktuelles aus dem Netz
Veranstaltungen
Tag gegen Gewalt gegen Frauen
25. NovemberKöln: Demonstration 25.11
25. November @ 18:00 – 20:00Dortmund: Kundgebung am Tag gegen Gewalt gegen Frauen
25. November @ 18:00 – 20:00Freiburg: Roter Lesekreis
29. November @ 14:00 – 16:00Düsseldorf: Frauencafé
1. Dezember @ 19:00 – 21:00













