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- Kategorie: Proletarischer Feminismus
«Es muss eine Art von Bestrafung geben» sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump am 30. März und meinte damit US-amerikanische Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Jetzt ruderte er zurück und sagte, dass er nur Ärzte, die diese durchführten in Bundesstaaten in denen Abtreibung illegal sei, bestrafen lassen will und erklärte die Frau zum Opfer, die dadurch geschützt werden solle. Trump war vor seiner Kandidatur Befürworter der Abtreibung im Willen der Frau. Für die jetzige Aussage erntete er nicht nur scharfe Kritik von der seinen Konkurrenten, sondern auch von sogenannten „Pro-Life“-Aktivisten, allerdings nur im Bezug auf die von ihm geforderte Bestrafung für Frauen.
Auch polnische Abtreibungsgegner der Organisation „Pro Prawo do Zycia“ (Recht auf Leben) haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Abtreibung auch bei Vergewaltigung und massiver Missbildung des Ungeborenen illegal werden lässt. Die faschistoide Regierungspartei Pis begrüßte den Entwurf, genauso wie die Kirchen. Allerdings lehnt die Regierung eine Diskussion um die Illegalisierung momentan ab. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 66% der polnischen Bevölkerung gegen ein striktes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ist.
In Irland gilt seit 2015 das schärfste Abtreibungsgesetz innerhalb der EU. Frauen die eine Abtreibung vornehmen werden mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Sogar minderjährige Opfer von Vergewaltigungen. Die einzige Ausnahme besteht bei Lebensgefahr für die Mutter.
Das lang und hart erkämpfte Recht auf Abtreibung ist und bleibt auch in imperialistischen Ländern wie z.B. Österreich oder Deutschland ein Recht das weiterhin verteidigt werden muss. In Österreich gibt es zwar das Recht auf Abtreibung, aber nur in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, wobei hier kein Arzt verpflichtet ist, diese durchzuführen. Auch die Kosten muss die Frau selbst tragen, wenn keine medizinische Notwendigkeit für den Abbruch vorliegt. In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass Frauen der Abbruch von dem Bundesland gezahlt wird, wenn sie die Kosten selber nicht tragen können, ansonsten zahlt sie selbst oder bei medizinischen oder kriminologischen Gründen die Krankenkasse. Die Abtreibung als solche gilt dennoch immer noch als ein Tötungsdelikt, der jedoch selten geahndet wird, solange sich an die strengen Vorgaben gehalten wird.
Wie wir an den Beispielen von Polen und den USA sehen wird das Recht auf Abtreibung ganz bewusst als politisches Instrument zum Stimmenfang von den Herrschenden benutzt, dabei geht es der Bourgeoisie und ihren „Feministinnen“ nicht um die Rechte der Frau, sondern einzig und alleine darum ihre Herrschaft zu legitimieren. Diese reaktionären und patriarchalen Gesetze halten die Unterdrückung der Frau aufrecht und verschärfen ihre Situation. Sie führen dazu dass Tausende Frauen weltweit Tag für Tag an den Folgen von illegalen Abtreibungen sterben.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Aus Anlass der anstehenden Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien dokumentieren wir die folgende Übersetzung, eines Textes Charu Mazumdars, die unszugeschickt wurde. Mazumdar war eine wichtige Persönlichkeit in der Entwicklung der indischen Revolution und seine Spuren finden sich noch heute im Volkskrieg wieder.
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- Kategorie: Proletarischer Feminismus
79 Tage arbeitet eine Frau im Schnitt umsonst, im Vergleich zu ihrem männlichen Kollegen. Dass Frauen im Schnitt immer noch 21% weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit erhalten, zählt dazu. Das bezieht sich in diesem Fall nur auf den Vergleich zwischen dem bezahlten Wert der Arbeitskraft von Männern und Frauen, die Frage des Mehrwerts ist dabei außen vorgelassen, zu behaupten, dass männliche Arbeiter nicht einen Teil ihrer Arbeit umsonst leisten wäre Verschleierung der kapitalistischen Ausbeutung.
Auch wenn die Bourgeoisie sich als Unterstützer dieser bürgerlichen Kampagne brüstet und Andrea Nahles verkündet, es würden Verbesserungen auf den Weg gebracht und der eingeführte Mindestlohn würde gegen die sogenannte „gender pay gap“ ankämpfen, zeigt doch die lange Geschichte des 26-jährigen Equal Pay Day, dass sich bis heute nichts geändert hat.
Vertreter großer Wirtschaftskonzerne negieren sogar gänzlich diesen Unterschied oder reduzieren ihn auf unter 5%. Schuld an diesem Missverständnis sei, dass Frauen typische „Frauenberufe“ wie Erzieherin oder Krankenpflegerin wählten, die weniger bezahlt werden als Berufe mit Karrierechancen oder Teilzeit arbeiten. Beispiele zeigen, dass wenn Frauen in einem Unternehmen vermehrt besser bezahlten Berufe ausüben, der Durchschnittslohn sinkt.
Dass Frauen weniger verdienen als Männer ist aber so oder so eine Tatsache, die nicht von der Hand zu weisen ist. Auch wenn sie eher soziale Berufe ausüben, ist das kein Grund, die schlechter zu bezahlen als einen Bankmanager, der das Geld der Menschen verzockt. Die Frau ist ökonomisch unterdrückt und die Bourgeoisie hat kein Interesse daran es zu ändern. Verpasste Karriereaufsprünge aufgrund von unbezahlter (!) Reproduktionsarbeit ist kein Argument, mit dem wir uns als proletarische Feministinnen zufrieden geben. Auch wenn die Herrschenden uns versprechen, dass wir bald gleich viel wie Männer verdienen werden, glauben wir kein Wort! Der Imperialismus lebt auch von unserer ökonomischen Unterdrückung, befreien kann uns nur der Kommunismus!
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Aufgrund neuer Berichte zu Vergewaltigungen einheimischer Frauen und Kindern durch sogenannte „Blauhelme“ der UN-Einsätze mit steigenden Zahlen, im vergangenen Jahr sind 69 bekannt geworden, 2014 waren es 52, hat der UNO-Sicherheitsrat am 11. März auf Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon eine neue Regelung zur „Bekämpfung“ dieser ekelhaften Taten verabschiedet. Bereits am 19. Juni 2008 wurde die UN-Resolution 1820 beschlossen, die „Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ als justiziables „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder konstitutiver Akt eines Völkermordes“ feststellt.
Die neue Resolution wurde von allen Mitgliedern mit Enthaltung Ägyptens beschlossen. Sie sieht vor, dass der Generalsekretär zukünftig ganze Einheiten abziehen und in die Entsendestaaten zurückschicken kann, wenn „glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. Bislang war dies nur den Entsendestaaten vorbehalten. Dieser muss nun innerhalb von fünf bis maximal zehn Tagen ein nationales Untersuchungsverfahren starten und dies innerhalb von drei bis maximal sechs Monaten bearbeitet haben. Sollte er dies nicht tun, droht eine Zurücksendung aller Soldaten, Polizisten, etc. des Entsendestaates durch den Generalsekretär.
Zugleich sollen die Opfer ermutigt werden, Aussagen zu tätigen und besser vor Repressalien und Einschüchterung durch Täter geschützt werden.
Besonders die hohe Zahl der betroffenen Kindern unter den vielen Opfern zeigt, dass die Soldaten klar ihre Machtposition ausnutzen, so wurde z.B. ein siebenjährigen Mädchen im „Tausch“ zu Keksen und Wasser Oralsex aufgezwungen.
Die UN als Werkzeug der Imperialisten, die eigentlich „Frieden“, also das Stillhalten der unterdrückten Völker, bringen soll, zeigt hier wiedermal ihr wahres Gesicht. Dass die Täter aus 21 Entsendestaaten kommen, kann ein Indiz sein, dass das Patriarchat keinesfalls ein Problem von Männern der dritten Welt ist, sondern ebenso Männer aus imperialistischen Länder diese abscheulichen Taten fertig bringen.
Diese Resolution wird genauso wie die letzte nichts daran ändern, dass Vergewaltigungen ein Mittel der Herrschenden zur Unterdrückung und Niederhaltung ganzer Völker bleibt. Diese Vergewaltiger werden sich nicht durch Resolutionen und Gesetzesänderungen, sondern nur durch den Widerstand der unterdrückten Völker aufhalten lassen. Die Lügen der Imperialisten werden somit immer weiter offengelegt und ihr unweigerlicher Niedergang immer ersichtlicher!
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Wieder hat ein Gericht darüber entscheiden, ob Frauen ihre Schwangerschaft dem Arbeitskäufer sofort mitteilen müssen. Am Freitag wurde vom Verwaltungsgericht in Münster beschlossen, dass die westfälische Wilhelms-Universität Münster den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen muss, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind. Die Argumente dabei waren der angebliche Schutz schwangerer Arbeiterinnen. Das zeigt uns wieder deutlich wie es in Deutschland um die „Gleichberechtigung“ steht. Im Bezug auf das Kinderkriegen oder nicht kriegen steht es sehr schlecht. Die Frauen sind diejenigen, die sich um Verhütungsmittel kümmern und daran sterben (wie wir bereits berichteten). „Von der Pubertät bis zu den Wechseljahren beschäftigt ein Thema alle Frauen: Verhütung.“ Und dabei zeigen sich auch deutlich die Klassenwidersprüche. Frauen die gering verdienend sind oder von Hartz 4 leben müssen, können sich sichere Verhütungsmittel häufig schlicht und ergreifend nicht leisten. Der berechnete Satz für „Gesundheitspflege“, das beinhaltet alles was zur Hygiene und Gesundheit bedarf ist, per Gesetz auf 17€ pro Monat berechnet, während die Anti-Baby-Pille 15-23€ für einen Monat kostet.Gleichzeitig sind Schwangerschaftsabbrüche zwar verschrien und laut Gesetz immer noch ein Tötungsdelikt, aber werden für gering verdienende Frauen, in Verbindung mit einem enormen bürokratischen Aufwand, von den Krankenkassen übernommen. Den Frauen der tiefsten und breitesten Massen wird also nicht nur die Verhütung vorenthalten, die gebotene Alternative heißt Abtreibung, die ganze „moralische Verantwortung“ mit inbegriffen ... oder Kündigung.
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Folgendes Video mit Eindrücken zum 8. März 2016 wurde uns zugesendet:
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Wir möchten hier auf die Demonstrationen zum 8. März in Hamburg und Wien hinweisen, die morgen, am internationalen Frauenkampftag stattfinden.
Hamburg
18:00 U-Bahn Feldstraße
Wien
17:00 Praterstern
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Am Montag, dem 8. Februar, begann der Prozess gegen zwei Ex-Militärs in Guatemala , die wegen mehrfacher Vergewaltigung während des Bürgerkrieges von 1960 bis 1996 in 15 Fällen angeklagt wurden. 1982 haben sie die 15 Klägerinnen, Sepur-Zarco-Frauen (Angehörige eines indigenen Stammes), verschleppt und für mindestens ein halbes Jahr immer wieder vergewaltigt und als Haussklavinnen in ihrem Lager gefangen gehalten. Wie am 29. Februar bekannt wurde, haben die beiden Täter jeweils eine Strafe von 120 und 240 Jahren bekommen. Doch das löst die Probleme des vorhanden Patriarchats nicht auf, denn immer noch werden Vergewaltigungsopfer in den Dörfern missachtet, ihnen wird vorgeworfen, sie seien Prostituierte. Die tausenden anderen Opfer von diesem abscheulichen Kriegsmittel stehen immer noch alleine da, dazu kommt, dass Vergewaltigungen immer noch auf der Tagesordnung stehen, ihre juristische Verfolgung aber nicht stattfindet. Die Verurteilung dieser beiden Schweine dient dazu, den Anschein zu erwecken, dass mit so was jetzt Schluss gemacht wird. Aber Vergewaltigung ist und bleibt ein Kriegsmittel der Imperialisten, dass ein widerliches Mittel zur Demütigung, Demoralisierung und Unterwerfung ganzer Völker ist. Und auch, wenn die Herrschenden es immer wieder vertuschen wollen, ist es bei den Armeen der Imperialisten Gang und Gäbe.
