Die faschistische Tendenz in der BRD ist Ausdruck der revolutionären Situation in ungleicher Entwicklung, Ausdruck davon, dass die da oben nicht mehr können wie bisher. Die Entwicklung der faschistischen Bewegung wird gelegentlich auch, zumeist verharmlosend, in bürgerlichen Medien dargestellt.
Einer Studie der TU Dresden folgend titelte die Frankfurter Allgemeine am gestrigen Donnerstag „Pegida und AfD sind dasselbe“. Es wird in der Studie deutlich, dass es sich bei der Entwicklung der faschistischen Bewegung, die euphemistisch „Rechtspopulismus“ genannt wird, um ein deutschlandweites Szenario handele. Bemerkenswert erscheint, dass die Stellung der Betreffenden zur Diktatur der Bourgeoisie sich verändert habe. Ein größerer Teil als noch vor einem Jahr stelle sich positiv dazu, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass nur 11% sich zum Nicht-Wählen bekennen. Diese Entwicklung steht nur scheinbar im Gegensatz dazu, dass vermehrt eine „innere Kündigung gegenüber der Bundesrepublik“ festzustellen sei. Offener Rassismus und Aggressivität gegenüber Andersdenkenden gehöre zum Standard.
Die über tausend Angriffe auf Flüchtlinge und deren (geplante) Unterkünfte, die Unterstützung durch staatliche Institutionen, wie in Clausnitz, sowie offener faschistischer Terror erweitern das zu betrachtende Panorama.
Anfang 2013 erklärte die Bundesregierung, sie gehe davon aus, das 266 Faschisten untergetaucht sind. Faschisten, wie der sogenannte NSU, der ganz offensichtlich vom Staat aufgebaut, unterstützt und geführt wurde. Damit dies nicht in die offiziellen Akten Einzug findet, werden Zeugen umgebracht, wie selbst bürgerliche Medien mehr oder weniger offen eingestehen. Faschisten, wie die Wehrsportgruppe Hoffmann und Konsorten, die noch vor kurzem des Terrors bezichtigt wurden, was jedoch nur eine Randnotiz in wenigen Zeitungen blieb.
Das ist mehr als „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Das ist ein über Jahrzehnte hinweg entwickelter Prozess, den der Staat führt, um auf die sich verschärfenden Widersprüche innerhalb der BRD, hauptsächlich zwischen Proletariat und Bourgeoisie, und in der Welt, hauptsächlich zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen, reagieren zu können. Dies findet auch direkt innerhalb des bürgerlichen Staates Ausdruck, wie in der Gewaltenverschränkung oder bei Institutionen wie dem GTAZ oder GETZ.
Die faschistische Bewegung verfügt in der BRD also über eine Partei (AfD), eine Front (Pegida) und eine Armee und sie ist zutiefst verwoben mit dem alten Staat, der selbst seine eigene liberal-demokratische Ordnung demontiert.
Gleichzeitig geht dieser Staat gegen fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Kräfte vor. Die Angriffe gegen ATIK, der demokratischen Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, in Verschwörung mit anderen Imperialisten, die Verfolgung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die Erweiterung der Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach §129b u.a. gegen die MKP und die MLKP oder die §129b-Verfahren gegen die TKP/ML und die DHKP-C (alle vier sind Parteien in der Türkei mit ihren jeweiligen Spezifika) sind Beispiele, die von der revolutionären Bewegung denunziert und verurteilt werden müssen. Auch gegen Demonstrationen der revolutionären Bewegung, wie dem 1. Mai 2015, antifaschistische Demonstrationen, wie 2009 in Hamburg St. Georg, als die Bullen sogar schossen, und gegen die tieften und breitesten Massen, wie 2014 in Hamburg Billstedt, geht der alte marode Staat massiv vor.
Die revolutionäre Bewegung muss die daraus notwendigen Konsequenzen ziehen, die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen den Faschismus beiseite schieben, in den Kämpfen der Massen Initiative entwickeln und ihre Führungsaufgabe wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass die kämpfenden Massen den folgenden Schlägen der Reaktion standhalten können. Das konzentriert sich in der Parole: Kämpft und wehrt euch!
