DEM VOLKE DIENEN

Nachdem über zehn Jahre hinweg die Partei „Indischer Nationalkongress“ im Dienste der Imperialisten den Krieg gegen das indische Volk und die Kommunistische Partei Indien (Maoisten) geführt hat und die großen Projekte des bürokratischen Kapitalismus durchgesetzt hat, ist seit diesem Jahr die stärkste parlamentarische Kraft die „Indische Volkspartei“. Sie hat 35% der Stimmen in einer Wahl bekommen, in der selbst nach offiziellen Angaben nur 66% der Bevölkerung teilgenommen haben. Die Möglichkeiten der Wahlmanipulation wurden zudem für diese Wahl extra erhöht, in dem der Wahlvorgang in vielen Gebieten direkt durch die Armee koordiniert wurde.

Am Mittwoch, den 10.09. wurde vor der Küste Maltas ein Flüchtlingsboot versenkt. Überlebende berichten, dass nachdem sich die Insassen geweigert hatten, in ein kleineres, weniger seetüchtiges Boot umzusteigen, es von den Schmugglern gerammt und versenkt wurde. Von den über 500 Flüchtlingen an Bord überlebten nur etwa 10 Menschen.
Dieser Vorfall übertrifft den letztjährigen vor der Insel Lampedusa noch an seiner Grausamkeit, die die Flüchtlinge trifft, für die der Tod durch Ertrinken die letzte Option geworden ist. Als Ergebnis der von der imperialistischen Ausbeutung geschaffenen unmöglichen Zustände in ihren Heimatländern bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Um den Volkskrieg zu bekämpfen nutzt das Modi-Regime mittlerweile auch den Bombenterror gegen die Massen. In den Bundesstaaten Jharkhand und Bihar werden mit Helikoptern Bomben auf Dörfer geworfen, Bewohner getötet und Eigentum zerstört. Zusätzlich werden Schulen und andere Räume von Streitkräften besetzt und als Polizeiquartiere genutzt.
Seit Jahren spielt die Reaktion in Indien mit dem Gedanken an diese Methoden, nun scheint ihr verzweifelter Kampf gegen den Volkskrieg soweit zu sein, dass sie mit dem früheren Terror keine Erfolge mehr erzielt. Hier zeigt das hindu-faschistische Regime unter Modi wieder einmal sein wahres Gesicht aber auch mit der wahllosen Ermordung durch Bomben wird der Volkskrieg nicht aufzuhalten sein, egal wie massiv die Reaktion diese einsetzen wird.

Die Angriffe auf amtierende und ehemalige Amtsinhaber der libyschen Regierung setzen sich fort. Nachdem Anfang August der Polizeichef getötet wurde, wurde dieses mal ein ehemaliger Offizier der Luftwaffe von einer vermummten und bewaffneten Gruppe erschossen.
Dutzende weitere Militärs wurden in den letzten Monaten Opfer von Anschlägen, und das von Kämpfen erschütterte Land kommt auch sonst nicht zur Ruhe. Momentan sind die beiden größten Städte von islamischen Truppen besetzt (Tripolis) oder umkämpft (Bengazi), die Regierung hat sich mittlerweile nach Tobruk zurückgezogen.

Die New Peoples Army hat in der Region Mindanao vom 21. bis zum 30. August 10 erfolgreiche Offensiven durchgeführt, bei denen 2 Soldaten der reaktionären Streitkräfte gefangengenommen, einer getötet und vier verletzt wurden. Dabei wurden auch acht Waffen erbeutet. Neben einer detailiierten Auflistung der Aktionen wird im Bericht der NPA auch darauf eingegangen, dass sie ihre Offensiven intensivieren wird, wie in der nationalen Direktive der Kommunistischen Partei der Philippinen festgelegt.

Um gegen die imperialistische Kriegstreiberei der Nato zu protestieren, beteiligten sich um die 1.000 Aktivisten an verschiedenen Aktionen anlässlich des Nato-Treffens vom 4.-5. September in Newport, Wales. Auf der zentralen Demonstration wurde die Rolle der Nato als militärischer Zweckverbund der Imperialisten, die führende Rolle der USA in dem Bündnis und der direkte Einfluss auf Kriegsgebiete wie Palästina und die Urkaine zum Ausdruck gebracht. Auf der Demonstration gab es zudem einen revolutionären “Roten Block”, zu dem Genossen aus England aufgerufen hatten und der von unterschiedlichen Kräften der Internationalen Kommunistschen Bewegung, u.a. auch aus Deutschland, angeführt wurde. Um einen reibungslosen Ablauf des Treffens zu garantieren mobilisierte die Reaktion nicht weniger als 10.000 Polizeibeamte, zahlreiche davon in Zivil, verlegte einen Zerstörer der Royal Navy in unmittelbare Nähe und benutzte Militärhubschrauber zur Aufklärung.

Eine wichtige Bahnlinie nach Deli wurde auf der Länge von ca. 1m gesprengt. Zusätzlich wurden Poster verklebt, die die Sabotage als Reaktion auf Polizeioperationen in verschiedenen Bezirken erklären. Ein Güterzug entgleiste und mehrere Züge standen über 15 Stunden still. Diese Aktion ist auch eine praktische Antwort auf die momentane Strategie der Reaktion, die behauptet, dass die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) an Stärke und Anhängern verliert. Die konstante Fülle an Meldungen über die Aktivitäten der KPI(Maoisten) allerdings zeichnet ein anderes Bild.

Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung von Manuel Gutierrez durch die Polizei am 25. August 2011 kam es in der Hauptstadt Chiles Ende vergangenen Monats zu zahlreichen Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. 2011 beteiligte sich Manuel mit seinem Bruder, dessen Rollstuhl er schob, an einer Demonstration der Gewerkschaft, als er im Alter von 16 Jahren von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen wurde. Dies war die Antwort des chilenischen Staats auf die andauernden Proteste der damaligen Periode. So ist es kein Wunder, dass die Strafen gegen den mordenden Polizisten und die verantwortlichen Polizeichefs kaum der Rede wert sind. Die himmelschreiende Verlogenheit und Ungerechtigkeit der Klassenjustiz, der Manuel zum Opfer fiel, ist bis heute Anlass für die revolutionären Schüler- und Studentenbewegungen, sich die Straßen zu nehmen, die Rolle des Staates zu denunzieren und am offensiven Kampf gegen den Staat festzuhalten.