DEM VOLKE DIENEN

Am 9. November - ein geschichtsträchtiges Datum der deutschen Geschichte - soll im Bundestag ein Gesetz beschlossen werden, dass künftig erlauben soll an Menschen Untersuchungen und Tests durchzuführen, ohne dass diese ihre Zustimmung dazu gegeben haben.

Bereits am 2. Oktober fanden in Brasilien die Kommunalwahlen statt. Die Vertreter des bürokratkapitalistischen Systems in Brasilien und ihre revisionistischen Helfer wollten mit der Wahl  ihre krisenbehaftete Herrschaft und ihr marodes, altes System legitimieren. Die Antwort einer großen Anzahl revolutionärer Organisationen darauf war ein Wahlboykott in weiten Teilen des Landes. Im Folgenden wird ein Überblick über einige der Vielzahl von Aktionen die im September stattfanden gegeben.

Schon im Dezember letzten Jahres wurde darüber berichtet, wie Kleinkriminelle oder auch völlig Unschuldige dazu gebracht wurden, sich als „Maoisten“ zu „ergeben“ und dadurch die von der reaktionären Presse breitgetretenen Zahlen der angeblich kapitulierenden Genossen erzeugen. Konkret wurde diesen Menschen angeboten, entweder eine harte Strafe zu kassieren, oder sich bei Veranstaltungen, zu denen auch Presse geladen wurde, als „Maoist“ auszugeben und zu „kapitulieren“.

Anfang diesen Monats gab es großes Aufsehen: Ein Anschlag auf den Berliner Flughafen sei geplant gewesen und verhindert worden. Leider wurden die Beweise noch vor Ort durch Sprengung vernichtet und der verdächtigte Syrer beging in Haft Selbstmord. Weitere Verdächtige gibt es wohl nicht. Jetzt kam es zu bundesweiten Razzien gegen Tschetschenen. Gefunden wurde: NICHTS.

Am 24. Oktober sollen in Malkangiri in Odisha bei einem Überfall der Bullen auf eine Einheit der PLGA 24 Mitglieder derselben getötet worden sein. Die Angaben dazu sind aber äußerst widersprüchlich, während die reaktionäre Presse teilweise von 18 getöteten spricht, behaupten sie an anderer Stelle, dass vor Ort 24 Leichen gefunden wurden.
Andere schreiben davon, dass mehrere Mitglieder der PLGA abseits des fraglichen Ortes in einem Boot gefunden wurden, mit dem sie verletzt fliehen wollten. 
Auch gibt es keine Meldung überhaupt über verletzte oder getötete Bullen.

In der Ukraine herrscht seit über zwei Jahren ein von mehreren Imperialisten eingeleiteter und von ihnen unterstützter Krieg. Was jedoch meist verschwiegen wird, sind die verschiedenen Massenbewegungen die sich gegen den imperialistischen Krieg, die Herrschaft des offenen Faschismus und die Zerstörung des Landes richten.

Die Imperialisten des Westens und der russische Imperialismus belegen das Land mit einer Nachrichtensperre, die sich vor allem in der Frage der Massenbewegungen des Volkes und dem Widerstand des Volkes gegen die Imperialisten am deutlichsten zeigt. Wenn Beispiele von Massenbewegungen in den Medien vertreten sind, dann fast nur diese die von einem Imperialisten geführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Volk nicht selbstständig für seine Interessen kämpft, beziehungsweise seinen eigenen Weg finden wird.

Die folgenden Beispiele von Massenbewegungen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in der Ukraine vor sich geht.

In Argentinien wird nahezu täglich eine Frau ermordet. Der Fall der 16-Jährigen Lucía Pérez, die unter Drogen gesetzt, gefoltert und vergewaltigt wurde und dann wie ein Stück Müll in einem Krankenhaus abgesetzt wurde und dort verstarb, trieb nun tausende Menschen auf die Straßen Argentiniens und anderen Ländern in Lateinamerika. Es wurde zu einem einstündigen Streik aller Frauen von Seiten der Organisatoren aufgerufen, dem viele folgten sowie zu Demonstrationen im ganzen Land, an denen sich Frauen und auch viele Männer beteiligten. Mehrheitlich in schwarz gekleidet, verkündeten sie „Wenn ihr eine von uns anfasst, werden wir alle reagieren“ oder „Machismus tötet“.

... oder doch "nur" Familendramen und Reichsbürger?

In Deutschland sterben immer wieder Menschen, gelegentlich gibt es dann einen Aufschrei, auch reißerische Schlagzeilen, doch sind es keine Ausländer, sondern Deutsche die zu Mördern ihrer eigenen Familienmitglieder werden oder sich gegen Steuereintreiber mit Waffengewalt wehren.