DEM VOLKE DIENEN

Über die vergangenen zwei Tage hat in Essen der landesweite Parteitag der AFD stattgefunden, auf dem u.a. die Parteidoppelspitze von Weidel und Chrupalla bestätigt wurde. Begleitet wurde dieser Parteitag vom, laut Essener Polizei, „größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Polizei Essen“ gegen die zehntausenden Gegendemonstranten die an diesem Wochenende nach Essen gereist waren. Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht den wir erhalten haben:

Wir veröffentlichen eine inoffizielle, uns zugeschickte Übersetzung eines Artikels, welcher auf der revolutionären Website Red Herald veröffentlicht wurde.

Wir teilen hier eine Erklärung von Partizan Deutschland, welche wir per Email erhalten haben:

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalt zum sogenannten „Bahn-Chaos“ am 8. Oktober 2022 gelten laut Recherchen des WDR als abgeschlossen. Das Ergebnis kann nicht einmal mehr als schlechte Satire bezeichnet werden: „Reine Gier“ und Absichten, Kupfer zu klauen, seien die Absicht der Täter gewesen, als man an zwei Hunderte von Kilometern voneinander entfernten Orten in zwei redundante Glasfaserkabel schnitt und sich dann aus dem Staub machte.

In Essen ist für dieses Wochenende der Ausnahmezustand ausgerufen, wenn man den Überschriften einiger bürgerlicher Medien Glauben schenken möchte. Tatsächlich werden ab Freitag bis Sonntag 3000 Polizisten im Einsatz sein um den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ der 600 AfD-Deligierten zu schützen und durchzusetzen.

Während sich die verschiedenen Parteien im Bundestag über die Finanzierung des kommenden Haushaltes streiten, gibt es aktuell am laufenden Band große Aufträge für die Rüstungsindustrie. Nun soll demnächst wieder einmal ein Auftrag in Milliardenhöhe für die Produktion von Artilleriemunition abgeschlossen werden.

Am 20. Juni wurden arme Bauern und Aktivisten der Bewegung zur Verteidigung des Wassers im Libres-Oriental-Becken in den östlichen mexikanischen Bundesstaaten Puebla, Tlaxcala, and Veracruz von der Polizei angegriffen.

Am 16. Mai 2024 wurde das Verbot der Initiative Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) bekannt gegeben. Im folgenden erklären Personen des neu gegründeten Komitees gegen das Verbot von PSDU und von Hausdurchsuchungen betroffene Personen das Verbot und die Klage dagegen. Außerdem stellt sich das Komitee vor.