DEM VOLKE DIENEN

Berichten zufolge hat der brasilianische Amazonaswald bis zum 19. August dieses Jahres 72.843 Brände zu verzeichnen gehabt. Gegenüber den Daten des Vorjahreszeitraums mit rund 39.759 Fällen ist dies ein starker Anstieg. Diese Entwicklungen beruhen auf der neu aufgeflammten Aggressivität, mit der die Großgrundbesitzer neue Gebiete für die landwirtschaftliche Produktion bzw. die Viehzucht erschließen, in dem sie ehemals bewaldete Flächen brandroden.

Gegen Rassismus und für nationale Unabhängigkeit demonstrieren in den vergangenen Tagen tausende Papua in Indonesien. Die alte indonesische Staat antwortet mit Repressionen durch Polizei und Militär und schaltet das Internet in der Region Westpapua ab.

Letztes Wochenende fand in Finnland ein von faschistischen Kräften inszeniertes „Gedenken“ an die Ermordung von zwei Frauen statt, die zwei Jahre zuvor in Turku, Finnlands drittgrößter Stadt, durch reaktionäre Gewalt zu Tode kamen. Von der Partei „Die wahren Finnen” bis zu den Überbleibseln des Nordic Resistance Movement beteiligten sich um die 200 Faschisten an der „Gedenkzeremonie“ in der Hoffnung damit neue Kontakte in den rückschrittlichsten Teilen der Massen knüpfen zu können.

Es ist nicht neu, dass Städte wie Berlin von Gentrifizierung in die Mangel genommen werden. Gentrifizierung nennt man die Vertreibung von eingesessenen Mietern aus vor allem zentrumsnahen Bezirken zugunsten von zahlungskräftigeren Zuzüglern. Insbesondere Arbeiter werden in Randbezirke und das Umland verdrängt und müssen dann weite Strecken ins zurück ins Zentrum fahren, um dort oft nicht mal für Mindestlohn zu schuften. Zu den zuziehenden Bonzen kommen durch die Internetplattform Airbnb verstärkt auch noch Urlauber in die beliebteren Viertel. Dabei sind nicht die Touristen in der Hauptsache das Problem, sondern die Eigentümer der Häuser und Wohnungen. Die haben schnell entdeckt, dass sich aus Touristen mehr Rendite schlagen lässt, als aus Arbeiterfamilien. Und so wird es auf die eine oder andere Weise so lange laufen, bis die Wohnungen im Sozialismus verstaatlicht werden.

Die Stadtregierungen geben vor, dass sie gegen die ausufernde Touristenvermietung vorgehen. Die Untervermieter müssen die Vermietung an Touristen in Berlin seit einem Jahr anmelden. Es wurden in diesem Jahr allerdings nur in 250 Fällen Bußgelder aufgrund „illegaler Vermietung“ erhoben. 1900 Ferienwohnungen sind genehmigt, allerdings ging der Senat bei einer Schätzung von mindestens 20.000 derart vermieteten Wohnungen und Zimmern aus. Es ist also offensichtlich, dass hier bewusst weggesehen wird. Die stärkste Lobby in diesem Land hat immer noch das Privateigentum! Völlig absurd wird es, wenn die von Airbnb Geschädigten wiederrum Airbnb nutzen, um ihre Mietwohnungen halten zu können. So gibt es Fälle, in denen Arbeiter ihre Wohnung zwei Wochen pro Monat an Urlauber zu vermieten, um sich die horrenden Mieten so noch leisten zu können. Während dieser Zeit wohnen sie dann bei Freunden oder Familienangehörigen. Zustände, die an die Entstehung des Kapitalismus erinnern. Einmal wieder zeigt sich, dass Imperialismus Reaktion auf ganzer Linie bedeutet und sich die tiefsten und breitesten Massen in ihren Vierteln dagegen organisieren müssen. 

Mit einer großen Prozession entlang der Falls Road in Belfast wurde gestern Alex Murphy beigesetzt. In seinen jungen Jahren, war er mit nur 15 Jahren der jüngste politische Gefangene der republikanischen Bewegungen in dem berüchtigten Knast Long Kesh. Als Offiziere der britischen Armee in Zivil eine 1988 eine Beisetzungsprozession angriffen, in dem sie ihr Auto in den Marsch fuhren und anfingen zu schießen, war es angeblich Alex Murphy der beide Offiziere tötete – das ist zumindest wofür er verurteilt wurde und lebenslang bekommen hat.

Ein Bündniss aus verschiedenen bewaffneten Organisationen nationaler Minderheiten Myanmars hat mehre Angriffe auf staatliche und infrastrukturelle Ziel durchgeführt.

Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.