DEM VOLKE DIENEN

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte demnächst möglicherweise ein neues hohes Amt tragen. Anfang Juli wurde von ihr und dem französischen und spanischen Verteidigungsministern der Entwicklungsvertrag für ein neues Europäisches Luftkampfsystem unterschrieben. „Es ist ein großer Tag für die Europäische Verteidigungsunion“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Und sie wird voraussichtlich eine nicht ganz unwichtige Rolle in dieser sogenannten Verteidigungsunion Europas spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin wird und sie die „Europäische Verteidigung“ so weiter und weiter vorantreibt. Doch nicht im Interesse eines geeinten, freien und friedlichen Europas sondern im Interesse des deutschen Imperialismus.

Ende letzten Monats haben sich Geflüchtete in einem vom Roten Kreuz betrieben Flüchtlingslager in Tessin in der Schweiz mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, mit der sie die Schikanen und zunehmende Drangsalierung seitens des Roten Kreuzes und der Kantonsverwaltung denunzieren. Neben den auch in der BRD wohlbekannten Zuständen - schäbige Unterkünfte, verdorbenes Essen, etc. - sollen sie jetzt gezwungen werden, zwischen 9 und 18 Uhr, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Einschätzung der Geflüchteten selbst ist, dass dies so ein massiver Angriff auf ihre Rechte ist, dass dies nur als gezielte Provokation seitens der Regierung gewertet werden kann, um einen Reaktion zu provozieren die als Vorwand für Repression genutzt werden kann.

Der revolutionäre Kampf ist überall legitim! Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen!

Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen!

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Wir erinnern uns an das Jahr 2018. Anlässlich einiger antisemitischer Übergriffe in Berlin gab es ein Solidaritätsevent mit dem who-is-who bürgerlicher Politik und Kultur – „Berlin trägt Kippa“. Die Ereignisse wurden in der bürgerlichen Presse überregional und ausführlich verbreitet, das Feindbild auch schnell klar: Muslime. Die Kritik des Antisemitismus war in aller Munde, mit dem faden Beigeschmack eines antimuslimischen Chauvinismus.

Düsseldorf 23. Mai: 12.000 Demonstrierende fanden sich an den Tag in Düsseldorf ein. Es geht um das neue KiBiZ-Gesetz. Die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes soll ab dem Kita-Jahr 2020/21 gelten.  Was jedoch nicht reformiert wird und was die Wut der 12.000 Demonstrierenden, entfacht, ist der klare  Kurs die Arbeitsbelastung, denen Erzieher ausgesetzt sind, nicht zu mildern. Hauptforderung der Demonstranten ist es die Arbeitsintensivierung zu stoppen und zu mildern. Doch die Reform ist nur Augenwischerei, um die Massen zu kaufen. Geringere Kitagebühren und ein Recht auf einen Kitaplatz hören sich auch toll an. Was das für die Arbeit der Erzieherinnen in NRW bedeutet ist klar. Ein Beibehalten der hohen Arbeitsbelastung, Überbelegungen der Gruppen sind die Folgen. Am Ende  oder auch schon während des Arbeitslebens leidet man an Tinitus, Rückenproblemen oder Burnout. Dies sind  Krankheiten die oft Menschen in Kindertageseinrichtungen zu schaffen machen. Die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung wird dann durch krankheitsbedingten Ausfall verstärkt. Es ist nicht unüblich alleine 25 Kinder zu betreuen. Nebenbei soll die Fachkraft noch dokumentieren, bilden, pflegen, mit Eltern sprechen und immer ein offenes Ohr haben. Eine Mammutaufgabe, die selbst für Marry Popins nicht zu
bewältigen wäre. Die Wut und Enttäuschung gegenüber den Herrschenden der letzten Jahrzehnte brach sich Bahn in Parolen wie „Come in and Burn Out“ oder „Wir können gar nicht so schlecht Arbeiten wie ihr uns bezahlt“. Die Massen prangerten die schlechte Bezahlung und die hohe Arbeitsintensität an, welche durch die Herrschenden verursacht wurden.

Wir teilen diesen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression Hamburg:

Kundgebung am 3. Juli um 17 Uhr bei der S-Bahn Sternschanze .

Nach Venezuela wird nun ein weiteres Land vom Yankee-Imperialismus mit einer Intervention bedroht. Der Iran, der sich der Unterordnung gegenüber den USA widersetzt, soll mit Sanktionen und militärischen Interventionen in die Knie gezwungen werden.

Am 28. Juni 2019 hielten revolutionäre Aktivisten in Kopenhagen eine offene Massenversammlung für den den 50. Jahrestag des Aufstands von Stonewall ab. Zur Veranstaltung kamen verschiedene Massen, die Lebensmittel und revolutionäre Literatur verkauften. Am Morgen danach wurde ein Transparent in einem proletarischen Viertel in Kopenhagen aufgefunden.

Wir wollen diese zwei Artikel, die von norwegischen Genossen veröffentlicht wurden einmal hervorheben, wir empfehlen unseren Lesern, sie zu lesen, auch mit Hinblick auf die ideologischen Beschränkungen, die der letztere Artikel hat, entsprechend seiner Einleitung: "This text is from 2011 and was written for and by Revolutionary Communist Youth (RKU), then the youth organization for Tjen Folket. The text’s ideological limitation is that the league had then not fully grasped the essence of Maoism. Therefore, the article’s greatest weakness is that it does not clarify and argue for people’s war as the only way to communism.

Yet, despite its weaknesses, it demonstrates that the so-called “anti-monopolistic strategy” is bourgeois reformism in a clear manner. The subject has again been made relevant by people like Rødt Party member Ivar Espås Vangen, who has written about it in Radikal Portal and raised the question at an open meeting at the Hoxhaist-influed organization KPML."