DEM VOLKE DIENEN

Zunächst sah es so aus, als würde er bald zu Ende gehen, der über 90 Verhandlungstage und mehr als 2 ½ Jahre andauernde Gerichtsprozess, in dem Lina und drei weitere angeklagte Antifaschisten bezichtigt werden eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Nun zieht sich das Verfahren weiter in die Länge, da dass Gericht diese Woche die Abschlussplädoyers der Verteidigung unterbrach und erneut die Beweisaufnahme eröffnete. Der Grund: Der „Kronzeuge“ des LKAs widersprach seiner eigenen Aussage in einem anderen Prozess und machte so einen wichtigen Punkt der Anklage ungültig.

Diese Woche mobilisierte das Rote Kollektiv Bremen zu einem Vortrag über die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform von Macrons Regierung. Nach einer Einleitung über die politische Situation in Frankreich und die Notwendigkeit der Reform für den französischen Imperialismus wurde die Entwicklung der Proteste seit Beginn des Jahres ausführlich, mit Fokus auf die unerschütterliche Kampfbereitschaft der französischen Massen, geschildert.

Wir dokumentieren die Bilder einer Malung in Solidarität mit dem ermordeten Genossen Félix Vicente Cruz, die uns zugeschickt wurden.

Wir dokumentieren ein Flugblatt bezüglich der Bürgerschaftswahl in Bremen, das wir zugeschickt bekommen haben.

Die Colonia Dignidad (übersetzt „Kolonie der Würde“) ist eines der düstersten Kapitel der Außenpolitik der BRD. Der deutsche Pädophile Paul Schäfer errichtete 1961 mit weiteren deutschen Auswanderern eine Siedlung inmitten der chilenischen Landschaft. In dieser religiösen Sektensiedlung wurden über vier Jahrzehnte lang hunderte Menschen getötet, gefoltert und missbraucht – im Wissen und Schutz der deutschen Botschaft in Chile. Die deutsche Beteiligung ging sogar so weit, dass deutsche Diplomaten die geflüchteten Missbrauchsopfer damals zurück in die Siedlung brachten. In der Zeit der blutigen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet richtete der chilenische Geheimdienst DINA mit Unterstützung von Paul Schäfer auf dem Gelände ein Gefangenenlager ein. Das Schicksal und der Verbleib der Gefangenen sind bis heute nicht aufgeklärt. Mittlerweile leben zahlreiche Täter aus der Colonia Dignidad in Deutschland. Strafrechtliche Aufarbeitung – Fehlanzeige! Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Den Opfern und ihren Angehörigen bleibt nichts. Auch kein Ort der Trauer. Auf dem ehemaligen Foltergelände herrscht Tourismusbetrieb. Nun können sich Touristen auf dem Foltergelände, was jetzt Villa Baviera (übersetzt „bayerisches Dorf“) heißt, mit „bayerischer Küche“ versorgen lassen.

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Flugblatt, das uns zugeschickt wurde. Es ruft zur Beteiligung am internationalstischen Block auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Hamburg auf um 10:30 Uhr an der Haltestelle U-Bahn Straßburger Straße.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Genossen von Sol Rojo aus Mexiko vom 17. April.

Wie berichtet streiken seit mehreren Wochen LKW-Fahrer vor allem aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in der Nähe von Darmstadt. Anlass sind nicht gezahlte Löhne von bis zu 4000 Euro. Die LKW-Fahrer sind bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt. Dieses Unternehmen stellt die LKW-Fahrer aus nicht EU-Ländern über sogenannte Müllverträge (»Umowa smieciowa«) als Scheinselbständige ein.