DEM VOLKE DIENEN

Am Montag den 7. Januar wurde der Bremer AFD Vorsitzende Frank Magnitz nahe der Innenstadt von drei Personen angegriffen und Niedergeschlagen. Angaben der AFD, Magnitz sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden, wurden von anderen Medien bereits dementiert. Ein Angriff mit einem Kantholz soll auf einem Überwachungsvideo von dem Angriff nicht zu erkennen sein. Schnell war das Geschrei groß in den Medien aber vor allem auch unter Politikern. Hochrangige Politiker verschiedener Parteien äußerten sich zu dem Vorfall rund um den Bremer AFD-Chef und nutzten ihn für bürgerliche Propaganda und den  Kampf zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie. So schrieb der Grünen Politiker Cem Özdemir auf seinem Twitteraccount: „Ich wünsche @Frank_Magnitz MdB gute Besserung. Der feige Angriff auf ihn ist ein trauriger Anlass, deutlich zu machen, dass Gewalt niemals und aus keiner Motivation heraus gerechtfertigt ist. In der Demokratie streiten wir mit Worten offen, fair und gewaltfrei.“ SPD Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden. #Magnitz“ Aussagen die die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen, in diesem Land selbst aber vor allem in den unterdrückten Nationen verleugnen, all das Blut verleugnen, was das Proletariat und die Völker der Welt aufgrund dieses maroden Systems vergossen haben. Aussagen die jegliche, absolut gerechtfertigte, Rebellion der Massen denunzieren und ilegitimieren sollen. Wenn Gewalt tatsächlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, dann können diese Parteien ja gerne Mal den Überfall des deutschen Imperialismus auf Jugoslawien rechtfertigen. Sie können gerne Mal den Einsatz von 30.000 bis an die Zähne bewaffneten Bullen gegen politisch Andersdenkende erklären. Sie können es nicht, es ist Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen. Sie reagieren jetzt nur in diesem Fall so aufgeregt, weil sie es nächstes Mal selber sein könnten, die mit dem Hass der Massen konfrontiert werden. Sie demonstrieren in dieser Sache Einheit mit ihrem angeblichen politischen Gegner, weil sie das gleiche Ziel auf der Agenda haben, den Parlamentarismus zu schützen.

Im Dezember 2018, noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft, wurden zwei neue EU-Verordnungen durchgesetzt. Die Verordnung zur "Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" und zur "Sicherung elektronischer Beweismittel". Darin wird geregelt, dass in der gesamten EU eine Dauerüberwachung de facto ohne zeitliche Begrenzung durch ausländische Behörden möglich wird, also Strafverfolger EU-weit auf für sie relevante Online-Inhalte zugreifen können. Es wird darin aber nicht bestimmt, welche Behörden das nicht dürfen.

Wie jedes Jahr am 7.  Januar fand am vergangenen Montag in Dessau die Oury Jalloh Demonstration statt. Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh nach einer Festnahme von Beamten der Dessauer Polizei in seiner Zelle mit Brandbeschleunigern begossen, angezündet und auf diesem grausamen Wege ermordet. Die Polizisten wurden für dieses Verbrechen mit Geldstrafen belegt und der bürgerliche Staat leugnet den Mord bis heute. Stattdessen wird behauptet das Oury Jalloh sich auf unerklärliche Art und Weise selbst angezündet haben soll, obwohl er gefesselt war und bei der Festnahme über keinerlei Gegenstände verfügte mit denen er sich hätte in Brand setzen können.

Nordirland befindet sich seit jeher unter britischem Mandat. Der nördliche Teil der Insel wurde nicht im Irischen Unabhängkeitskrieg im Jahre 1922 von den britischen Besatzern befreit. Dies spaltet die dortige Bevölkerung, da sich ein Teil mit der britischen Krone identifiziert und ein andrer Teil mit der Republik Irland. Letzterer möchte, dass die ganze Insel eine Republik ist. Seit 1998 wurde der bewaffnete Konflikt zwischen den Fraktionen formell beendet. Seit dem ist es recht ruhig geworden – bis zum Brexit.

Den fünften Samstag in Folge überfluteten zehntausende Demonstranten die serbische Hauptstadt Belgrad um gegen den Präsidenten Vucic zu protestieren. Seit Dezember letzten Jahres flammt damit der Kampf der serbischen Bevölkerung, der schon im Frühjahr 2017, nach der Wahl Vucics, begann, wieder auf.

Anlässlich der aktuellen Woche der Märtyrer der Partei und der Revolution veröffentlichten Genossen der IKK zwei Videos, die an zwei Kämpfer der TIKKO erinnern: Ferdi und Zilan. Beide gaben ihr Leben für die Revolution im von der TKP/ML geführten Volkskrieg und bleiben für immer im Gedächtnis des internationalen Proletariats verankert.

Seit Oktober letzten Jahres befindet sich die Gewerkschaft Ver.di in Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW). Zentrale Forderungen der Arbeiter sind zum einen die Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro und die Angleichung der Gehälter in Ost- und West-Deutschland. Denn im Osten verdienen die Geldzähler und Geldtransportfahrer zwischen 400 und 500 Euro weniger als ihre Kollegen aus dem Westen. Die an die 12.000 Arbeiter erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von über 500 Millionen Euro. Die Löhne hingegen bleiben niedrig. Außerdem berichten fast alle Kollegen, dass die Arbeitsintensität und die körperliche Belastung konstant steigt.

Zu Weihnachten hielt der Bundespräsident der BRD, Frank Walter Steinmeier (SPD), wie es üblich ist seine sogenannte Weihnachtsansprache. Ein kleines Resümee des Jahres 2018 und ein hoffnungsvoller (für die Bourgeoisie) Ausblick für das kommende Jahr. Das alles im Schloss Bellevue, dem Zuhause des Bundespräsidenten, vor einem prachtvoll geschmückten Weihnachtsbaum, in einem noch prachtvollerem Flur und der Schwarz-Rot-Goldenen Fahne des deutschen Imperialismus an seiner Seite. Eine Location die den Bundespräsidenten ein wenig wie einen König ohne Krone aussehen lässt.