DEM VOLKE DIENEN

Die Bewohner der „Gottlieb-Daimler-Straße“, einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen Oslebshausen, gingen am Dienstag auf die Straße um gegen die unerträglichen Zustände in ihrer Unterkunft zu demonstrieren. Mit auf der Straße waren einige Aktivisten die seit längerer Zeit mit den Bewohnern zusammen arbeiten und sie beim Kampf mit den täglichen Problemen unterstützen.

Jeder der die Unterkunft schon mal gesehen hat weiß das man dort nicht wirklich Leben kann. Die provisorischen Bauten sind in Leichtbauweise konstruiert. Die Folge: Im Winter zu kalt, im Sommer zu heiß. Grade bei den momentanen Temperaturen heizen sie sich ins unerträgliche auf. Hinzu kommt der Mangel an Privatsphäre in dem hellhörigen Räumen. Es teilen sich mehrere Personen kleine Schlafräume und die sanitären Einrichtungen müssen von dutzenden genutzt werden. In ihrem Aufruf zur Demonstration schrieb das „Aktionsbündnis ‚Shut Down Gottlieb-Daimler-Straße“: „Die Lebensbedingungen sind katastrophal: 90 Jugendliche leben ohne Privatsphäre zusammengepfercht in einem großen Metallzelt, das Heizlüftungssystem ist laut und trocknet die Luft aus und im Sommer werden die Zelte unaushaltbar warm.“

Sowohl in dem Aufruf als auch auf der Demonstration brachten mehrere Bewohner ihre Wut über die unmögliche Unterbringung zum Ausdruck „Dort wo sie uns untergebracht haben, würden sie nicht mal ihre geliebten Hunde unterbringen.“ andere  fragten am Mikrophon „Was ist mein Verbrechen? Warum werden wir gezwungen so zu leben?“. Viele sagten, dass sie sich wie Kriminelle behandelt fühlen und damit liegen sie nicht falsch. Hauptsächlich sind dort Jugendliche untergebracht, deren Minderjährigkeit von den Behörden nicht anerkannt wird und die gegen diese Entscheidung geklagt haben. Über Monate hinweg werden sie in einem Industriegebiet völlig isoliert, in Metallzelten, untergebracht. Zur Schule gehen oder Arbeiten dürfen sie nicht, entsprechend perspektivlos ist ihre Lage. Der Eindruck, dass es sich bei der Unterbringung in der „Gottlieb-Daimler-Straße“ um eine Bestrafung handelt drängt sich so um so mehr auf.

In Folge der heutigen kraftvollen Demonstration hat die Bremer Sozialbehörde eingelenkt. Sprach ihr Sprecher Anfangs noch davon, der Standard in der Einrichtung sei „sei niedrig, aber vertretbar.“ verkündeten sie nun die Bewohner würden im Herbst umziehen können. Grund sei die vorangegangene "gesellschaftliche Kritik". Dies ist, wenn es denn umgesetzt wird, ein erster Schritt. Aber bisher wurden keine Gespräche mit Ortsbeiräten oder Betreibern von Übergangswohnheimen geführt. Auch der Leiter der Inneren Mission, welche die Unterkunft verwaltet, begrüßte die Entscheidung der Sozialbehörde. Er bezweifelt allerdings auch das es eine schnelle Lösung für die Unterbingung geben wird. Konkret heißt das, die Sozialbehörde macht Versprechungen um den momentanen Konflikt zu befrieden. Konkret haben sie keine ernsthafte Lösung für die Probleme der Geflüchteten aber „zeigen guten Willen“.

Der gerechtfertigte Kampf für gutes Essen und Unterbringung, sowie Gesundheitsfürsorge und Schulbildung wird weitergehen. Spätestens im Herbst wenn die Temperaturen sinken, wird sich zeigen ob die Herrschenden ihre Versprechungen einhalten.

Anlässlich des 38. Jahrestages der Einleitung des Volkskrieges in Peru erheben wir die Parole "Lernt vom Vorsitzenden Gonzalo".
Dazu veröffentlichen wir einen Auszug aus der Einheitsbasis der Kommunistischen Partei Peru:

Die sechs Aspekte des Parteiaufbaus. Der ideologische Aufbau. Die Parteimitglieder werden geschmiedet in der Parteieinheitsbasis, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, Gonzalodenken, hauptsächlich Gonzalodenken. Wir sagen Marxismus-Leninismus-Maoismus, weil er die allgemeingültige Ideologie des Proletariats ist, welches die letzte Klasse in der Geschichte ist, eine Ideologie die auf die konkreten Bedingungen einer jeden Revolution angewendet werden und seinen Leitgedanken hervorbringen muss. In unserem Fall hat die peruanische Revolution das Gonzalodenken hervorgebracht, weil der Vorsitzende Gonzalo der höchste Ausdruck der Fusion der universellen Ideologie mit der konkreten Praxis der peruanischen Revolution ist.

Seit Ende Mai protestieren ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, Krankenschwestern, PflegerInnen, Doktoren, PhysiotherapeutInnen, gegen sinkende Löhne.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der „Linksfraktion“ im Bundestag geht hervor, dass am 13. April eine Fahndungsliste mit Bildern von 24 mutmaßlichen Tätern "an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten" gesendet wurden. Darunter sind die "Guardia Civil Counter Terrorism Unit" in Spanien, die "State Security Division" in Griechenland, das "SO15 Counter Terrorism Command" in Großbritannien. Für Morgen ist darüberhinaus eine erneute Pressekonferenz der Polzei Hamburg angesetzt, bei der erneut Fotos von Demonstranten veröffentlicht werden sollen.

Zehntausende Demonstranten gingen gestern erneut in Gaza auf die Straßen und zu den Grenzzäunen. In einer zielgerichteten und kalkulierten Provokation, die nichts mit dem „Trottel Trump“, dafür aber umso mehr mit den Interessen des Yankee Imperialismus in Westasien zu tun hat, wurde gestern die neue US-Botschaft in Jerusalem eingeweiht, am 70. Jahrestag der Gründung Israels. In Demos dagegen ermordeten israelische Soldaten 59 Menschen und verletzen 2800.

In Kosovo versammelten sich hunderte Menschen zum Maiprotestzug in der Hauptstadt Pristina. Es beteiligten sich viele Gewerkschaften an dem Protestzug und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Ein der Hauptforderungen: die Einführung eines Mindestgehalts von € 250,- pro Monat und gesicherte Arbeitsplätze. Auch wurden viele Schilder mit der Aufschrift „ Stop der geschlechterspezifischen Gewalt!“ auf der Demonstration mitgetragen.

In einer international koordinierten Aktion wurden am 5. Mai in verschiedenen Städte in der BRD Fahnen mit Hammer und Sichel aufgehängt. Am 5. Mai vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren und so beflaggten, nicht nur in der BRD, revolutionäre Organisationen verschiedener Länder an diesem Tag die Straßen und Plätze der Arbeiterviertel. Hier fanden neben Aktionen in Weimar, Bremen, Berlin und Hamburg an dem Tag auch Aktionen in Karl Marx Geburtsstadt Trier statt. Zu letztem wurde bereits ein Video veröffentlicht. Auch veröffentlicht wurden bereits Videos und Bilder zu den großartigen Aktionen die an diesem Tag in Brasilien (Video + Bilder) und Österreich (Bericht + Fotos, Bericht von Partizan) stattgefunden haben. In Schweden haben am 5. Mai Genossen das Banner der 200. Jahre Kampagne in Stockholm (Bilder) aufgehängt und in den proletarischen Vierteln als Wandzeitung in vier Sprachen plakatiert. Unter anderem auch aus Finnland beteiligten sich Genossen, in dem sie anlässlich des Geburtstags eine finnische Übersetzung der 200. Jahre Karl Marx Erklärung (Übersetzung) publizierten. Im folgenden dokumentieren Fotos einiger Aktionen aus der BRD die wir zugeschickt bekommen haben:

Wir wollen hier auf eine Dokumentation aus Magdeburg hinweisen, die auf YouTube zu sehen ist und zitieren dazu:

Der ca. 55 minütige Film beschäftigt sich mit der Hausbesetzerzeit in Magdeburg Stadtfeld und zeigt die Entstehung und Entwicklung Stadtfelds zu einem Linken Kiez. Außerdem werden auch das "Ulrike Meinhof Haus " , der "Infoladen" und das "AJZ Alex" in ihrer Entwicklung porträtiert.