DEM VOLKE DIENEN

Schon als Anfang April große Teile der „Corona-Maßnahmen“ aufgehoben wurden, blieb eines weiter bestehen: Die mit der Pandemie begründeten gelockerten Regeln in der Anwendung der Kurzarbeit. Der Deutsche Bundestag verlängerte das sogenannte erleichterte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Bedeutet konkret, dass die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 24 auf 28 Monate verlängert worden ist. Außerdem ist es ausreichend, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, obwohl nach eigentlicher Gesetzgebung mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Unternehmens betroffen sein muss.

Wir dokumentieren ein Bild einer Malung in Solidarität mit dem irischen politischen Gefangenen Liam Campbell, welches uns zugesendet wurde.

Sie befindet sich in einem belebten Durchgang im Arbeiterviertel Weingarten.

Wir veröffentlichen eine Erklärung die auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.

„Die Jugend ist die Dynamitschnur der Revolution“. Mahir Cayan

„Gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung,
Unterdrückung, Rassismus, Kapitalismus
und Faschismus zu sein erfordert es,
gegen den Imperialismus zu sein!“
(Erklärung der Antiimperialistischen Jugend)

Wir publizieren die inoffizielle Übersetzung eines Artikels der revolutionären Zeitung A Nova Democracia aus Brasilien über die aktuellen Massenproteste im Iran.

Seit dem 12. Mai haben Hunderte von Menschen die Straßen des Irans in Beschlag genommen, Märkte gestürmt, Hauptquartiere der reaktionären Streitkräfte angegriffen und Schilder des Präsidenten und des "Obersten Führers" Ali Khamenei in Brand gesetzt. Die Aktionen richten sich gegen die reaktionäre Regierung und prangern auch die hohen Preise, insbesondere für Lebensmittel, an. Die Proteste haben in mindestens zwanzig Städten stattgefunden, darunter auch in der Hauptstadt Teheran. Bis zum 18. Mai waren sechs Menschen von reaktionären Polizeikräften getötet worden.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung von einen Artikel von einer Aktion in Bogota, Kolumbien, der von der revolutionären kolumbianischen Nachrichtenseite El Comunero publiziert wurde.

Der folgende Artikel wurde uns von der Stadt Bogotá in Kolumbien zugesandt.

Diese Woche haben Revolutionäre eine Aktion in der Stadt Bogota an der Nationalen Pädagogischen Universität durchgeführt, wo sie das kolumbianische Volk dazu aufriefen, wegen der Präsidentschaftswahlen, die am 29. Mai stattfinden werden, nicht zu wählen und den Weg der Revolution aufgezeigt, den Volkskrieg vorzubereiten, nach dem Beispiel der Kommunistischen Partei Perus und ihres Führers Gonzalo, der in seinem Denken lebt, das ein Leuchtfeuer für die Völker der Welt ist.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über einige Aktionen im Volkskrieg in Indien in der letzten Woche geben.

Der Krieg in der Ukraine zeigt sich wie in jedem imperialistischen Krieg einmal mehr, wie grausam die Imperialisten ihre Kriege führen. Eine dieser grausamen Methoden ist, Hunger als Waffe zu benutzten. Laut offiziellen Zahlen blockiert Russland die Ausfuhr von mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine. Lebensmittel von denen in der Ukraine, sowie international viele Menschen abhängig sind. Eine solche Praxis ist eine gängige Praxis imperialistischer Kriegsführung und wurde schon von vielen Imperialisten benutzt. Erst mit dem zweiten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977 wurde Hunger als Kriegswaffe zu benutzten für unzulässig erklärt. In Artikel 14 werden das Angreifen, Zerstören, Entfernen oder Unbrauchbar machen von "für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekten" untersagt. Das umfasst damit nicht nur Lebensmittel, sondern auch Trinkwasser, Medikamente, Decken und angemessene Unterkunft. Dass diese Regeln und Gesetzte für die Imperialisten, wenn es hart auf hart kommt, keinerlei Wert haben, bestätigt der aktuelle Krieg in der Ukraine wieder.

Mittwoch Nacht am 18.05 verkündete die Tarifkommission von Ver.di einen Durchbruch in den Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Man einigte sich mit den VKA auf eine Reihe von Vereinbarungen die angeblich das Ziel haben Erzieher und Sozialarbeiter zu entlasten und die Arbeit finanziell aufzuwerten.