DEM VOLKE DIENEN

Am 9. Dezember gab es in der Stadt San Dionisio del Mar, in der Region Istmo de Tehuantepec (Bundesstaat Oaxaca), einen aktiven Boykott gegen die neue Wahl des Gemeindepräsidenten (vergleichbar mit einem Bürgermeister) und verhinderte die Durchführung der Wahl. Der Boykott, der auf der Volksgeneralversammlung genehmigt wurde, wurde mit Feuer und gewalttätigen Protesten durchgeführt.

Im Folgenden spiegeln wie ein Video, welches von dem Medienkollektiv "Kang Scheng Productions" an uns geschickt wurde, die Material von der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich und Aufnahmen von militanten Aktionen, die in der BRD zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs und der Jungen Revolutionäre gemacht wurden, gesammelt haben. In Mitten der höchsten "Terrorwarnstufe" in Frankreich, was natürlich auch seine Auswirkung in der benachbarten BRD fand - mit enorm gesteigerter Polizeipräsenz, willkürlichen Straßensperren und Kontrollpunkten sowie erhöhter Überwachung und Wachsamkeit der Repressionskräfte im Allgemeinen - haben Aktivisten in mehreren Städten eine Reihe von Aktionen zur untersützung des Kampfes unser Klassenbrüder und -schwestern in Frankreich durchgeführt.

Prolétaires de tous les pays, unissez-vous!

Vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1993 wurden in Österreich Roma und Sinti als Volksgruppe anerkannt und erhielten somit Minderheitenrechte. Knapp 50 Jahre, nach dem systematischen Massenmord und der Vernichtung großer Teile der Roma und Sinti in Europa durch die Nazi-Faschisten, dauerte es, bis sie rechtlich als Minderheit anerkannt wurden, aber auch das war kein „Geschenk“, sondern auch Resultat erster Gründungen von Roma-Vereinen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahr in Österreich.

Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.

Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.

Hier einige Fotos zur Demo:

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Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei. Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungsund Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position. Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat. Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen.

Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab. Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer
Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Für einen linken Antifaschismus!
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks

[Anmerkung: Unter den Autoren hat der Inhalt des Artikels Kontroversen hervorgebracht. Grundsätzlich ist der Inhalt und die Richtung des Artikels korrekt. Es ist allerdings notwendig zu betonen, dass Ägypten ein halbfeudales-halbkoloniales Land ist, in dem ein bürokratischer Großgrundbesitzer Staat herscht.]

Die lokale Bourgeoisie in Ägypten bekommt Angst. Jüngst wurde ein Verkaufsverbot von gelben Warnwesten ausgerufen, weil sie Angst haben dass das Aufbegehren des französischen Volkes auch in Ägypten ein Feuer entfacht. Als ob solch ein lächerliches Verbot die Wut der Massen aufhalten würde. Sie haben scheinbar Angst das es zu Aufständen wie 2011 kommt, dem so genannten Arabischer Frühling.

Am 17./18. Dezember findet in Wien der EU-Afrika Gipfel statt, an dem sich die Imperialisten der EU und einige Vertreter Afrikas treffen. Für die Imperialisten der EU-Allianz soll der Gipfel zur besseren und gesteigerten Ausbeutung des afrikanischen Kontinents dienen - für die Unterdrückten und Ausgebeuteten Afrikas heißt er noch weitere Knechtung, Elend und Unterdrückung. Anlässlich dieses Gipfels und auch der Mobilisierung zur Demonstration dagegen, möchten wir diesen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" auch hier veröffentlichen. Beteiligt euch an Aktionen gegen den Gipfel der Ausbeuter und Unterdrücker!

Der deutschlandweit größte Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, die Modernisierungen seiner Wohnungen stark zurück zu fahren. Der dafür genannte Grund sei, die angeblich stark gesunkene gesellschaftliche Akzeptanz für die Modernisierungen, da diese mit Mietsteigerungen verbunden sind. So kommentierte der Vonovia Chef Rolf Buch: „ Es nützt nichts, wenn die Leute das nicht wollen.“ So steht für das Unternehmen fest, dass die Modernisierungsinvestitionen wieder um etwa 40 Prozent gekürzt werden. Eine Summe die sich im Bereich von 400 Millionen Euro bewegen dürfte. Das bedeutet also, dass die Immobilien der Vonovia veraltet bleiben. Aber wirklich aus dem Grund, weil die Mieter die Modernisierung einfach nicht wollen, wie der Chef des Konzerns die Situation darstellt? Wohl eher sind die Mieter der Vonovia meist nicht in der Lage die Mieterhöhungen zu Stämmen. Vor allem dann nicht wenn die Vonovia mit völlig absurden Erhöhungen von bis zu 40 Prozent der Kaltmiete um die Ecke kommt. Doch solche Fälle gab es schon öfter. So klagten in Bremen dieses Jahr mehrere Mieter gegen die Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent vorm Bremer Landgericht, die angeblich durch die Modernisierungen der Wohnungen zustande gekommen sein sollen. Der Konzern verlor die Klage gegen die Mieter in erster und zweiter Instanz, und sieht sich selbst als Opfer des Vorfalls. Die Lage wäre von Mietern und dem Gericht wohl falsch dargestellt worden, ging aus einer Aussage der Vonovia-Sprecherin Bettina Benner hervor.