DEM VOLKE DIENEN

Heute wurde eine Übersetzung des Dokuments "Über die Haltung der Antiimperialisten zur PKK " von Alexandra Becker ins Englische veröffentlicht: Regarding the stance of the anti-imperialists on the PKK

Junge Revolutionäre marschieren unter dem Slogan „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Deutschland aus den Angeln heben!“

Am 15. Januar fand die alljährliche Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin statt. Wieder versammelten sich einige tausende Menschen zu der Gedenkdemonstration für die beiden kommunistischen Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Darunter war auch ein Block hauptsächlich jugendlicher Revolutionäre, aus unterschiedlichen Teilen der BRD und Österreich, unter einem Transparent mit der Parole „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Deutschland aus den Angeln heben!“, in Anlehnung an das berühmte Zitat von Lenin. Die Parolen des Blocks waren unter anderen „Die BRD ist nicht unser Staat, alle Macht dem Proletariat!“, „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ und „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her!“.

Laut neuester Oxfam-Studie besitzen die acht reichsten Männer der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 1 Prozent der Menscheiheit besitzt demnach 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens - mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel (etwa 4 Billionen US-Dollar) des gesamten Vermögens.

Am 12. Januar kam es in Puente Piedra, einem Distrikt der Region Lima zu Massenprotesten. Auslöser der Proteste war die angekündigte Erhöhung der Mautgebühren auf der Panamericana durch den Konzern Rutas de Lima. Bereits am 7. Januar wurden in den Distrikten Puente Piedra, Ancon und Santa Rosa bei Protesten Mautstellen und Bullen angegriffen.
Bei den Protesten am 12. Juni wurden über 2000 Polizisten eingesetzt, um das Volk niederzuknüppeln, welche mit Steinen, Molotowcocktails und Böllern angegriffen wurden.

In der kroatischen Stadt Jasenovac wurd vor Kurzem von den kroatischen Verteidigungskräften (HOS, faschistische Paramillitärs) eine Gedenktafel für Gefallene im Heimatländischen Krieg mit der Parole "Za dom spremni" auf der Außenmauer eines Kindergartens angebracht. Das ist nicht nur eine widerwärtige Provokation weil "Za dom spremni"(Für die Heimat bereit) der Gruß der Ustaša, der kroatischen Nazikollaborateure im 2. imperialistischen Weltkrieg war. Es ist ist auch ein Ausdruck dessen, wie weit die faschistische Offensive in dieser Region der Welt heute schon geht, denn Jasenovac war während des 2. Weltkrieges die Stadt mit dem größten Konzentrationslager am Balkan, in dem (nach unterschiedlichen Zahlen) bis zu 100.000 Menschen brutalst ermordet wurden. Ihre Mörder im KZ Jasenovac waren kroatische Ustaša.

Am Mittwoch, dem 11. Januar 2017, erließ die Bundesregierung ein Gesetz, das es Frauen ermöglichen soll, in ihren Unternehmen ihren Lohnunterschied zu gleichtätigen Männern zu erfragen. Dass dies eine Farce ist, wird nicht nur dadurch sichtbar, dass dies erst ab einer Unternehmensgröße von 200 Personen gilt und mindestens fünf Personen einer gleichwertigen Tätigkeit nachgehen. Sehr viele Einschränkungen von vornherein für ein Gesetz, dass der im Grundgesetz festgeschriebenen Geschlechtergleichheit „dienen“ soll. Auch der Zusatz, dass Unternehmen ab 500 Personen über ihre „Gleichstellung“ öffentlich berichten müssen,erscheint blass, wenn die Unternehmen lediglich nur Strafe zahlen müssen, wenn sie ihrer Pflicht der Auskunft nicht nachkommen. Alles andere sei Aufgabe der Betriebsräte, so Schwesig. 14 Millionen arbeitende Frauen soll dieses Gesetz erreichen, aber die proletarischen Frauen werden davon nichts merken, da 200 Angestellte nur in vergleichsweise wenigen Betrieben beschäftigt sind. In der BRD haben von über 3,6 Millionen Unternehmen nicht einmal 70.000 eine Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter über 200, geschweige denn 500. 3,3 Millionen Unternehmen haben hingegen bis maximal neun Beschäftigte. Nur um zu zeigen wie wenige Beschäftigte dieses Gesetz tatsächlich betrifft. Auch betrifft dieses Gesetz nur Festangestellte, in Zeiten der Leiharbeit finden sich aber noch riesige Unterschiede im Lohn zwischen Betriebsangestellten und den sogenannten „Dienstleistern“. Bei den „Dienstleistern“ stellt sich im allgemeinen auch die Frage wo ihr gleicher Lohn ist für die gleiche Tätigkeit wie Facharbeiter. Dass die Lohnlücke von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit von ca. 23 % so weiter fortbestehen wird, ist mehr als offensichtlich.

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Liga der armen Bauern Rondônia und Amazônia Ocidental.

Heute lasen wir eine kleine Notiz im Hamburger Abendblatt.
„Die deutsche Spionageabwehr muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Möglichkeit erhalten, mit Gegenangriffen auf Cyber-Attacken zu reagieren. "Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind", sagte er der dpa. "Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren."“
Was dort in einer Randnotiz erwähnt wird, bedeutet, dass der Verfassungsschutz das Recht haben will, selbstständig Kriegshandlungen gegen andere Staaten auszuführen.
Schon vor einiger Zeit wurde „Cyber“ als neue Waffengattung der Bundeswehr etabliert:
„neben Heer, Luftwaffe, Marine, Sanität und die zentrale Streitkräftebasis soll ein sechster Bereich der Bundeswehr treten. […]Im Ministerium soll entsprechend dazu eine eigene Abteilung Cyber/IT eingerichtet werden.“
Der Verfassungsschutz will also ohne Kriegserklärung Kriegshandlungen ausführen können, andere Staaten mit einem „Gegenschlag“ angreifen. Ein „Gegenschlag“ dieses Typs kann immensen Schaden auslösen, das beste Beispiel dazu gibt der Direktor der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA in der letzten Senatsanhörung zum Thema:
(Minute 38)
„Ich würde sagen, dass dies Spionage war und kein Angriff per se, und natürlich bin ich immer etwas zurückhaltend über Leute in Glashäusern, die in der Öffentlichkeit nicht zu viele Steine werfen sollten, es gibt einen Unterschied zwischen einer Spionage, die wir und andere Länder auch durchführen und einem Angriff“
(Minute 48)
„Nicht zu wissen, wenn man in einem Cyber-Zusammenhang zurückschlägt, nicht genau zu wissen, welchen Gegenschlag man zurückbekommt. […] Also gibt es immer die Frage des Gegenschlages, daher meine kurze Anmerkung, dass es in meiner Ansicht das Beste ist, alle Instrumente des Staates einzusetzen.“

Das heißt die stärkste imperialistische Macht der Welt traut sich dies nicht, aber der deutsche Imperialismus sagt, wir sollten das machen. Das ist, was in dieser kleinen Notiz steht.
Der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untergeordnet ist erklärt sich das Recht, Kriegshandlungen gegen andere Staaten durchzuführen. Und das wird als kleine Notiz abgetan. Dies zeigt genau den Punkt, der in dem Dokument „Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“ des Klassenstandpunktes gemacht wird.

Dazu kommt, dass am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossen wird, den Umfang des Afrikakorps zu verdoppeln. Mit 1000 Soldaten ist dies das größte Kontingent im Auslandseinsatz. Zusätzlich wurde der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Eine weitere Intervention gegen die unterdrückten Nationen.
Das alles passiert „nebenbei“, als kleine Randnotiz, aber es sind entscheidende Dinge im Streben des deutschen Imperialismus, sich zu einer Supermacht zu entwickeln.