Am 29. März wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zum Prozess zwischen dem Bundesland Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) gesprochen. Demnach geht das Land Bremen als Sieger des Prozesses hervor und die gestellten Forderungen seien rechtens und mit der Verfassung vereinbar.
Bremen schickte vor einigen Jahren eine Rechnung an die DFL, die die Polizeikosten eines Fußballspiels zwischen Werder Bremen und dem Hamburger Sportverein beinhaltete. Die Landesregierung war der Meinung, dass der Veranstalter bei sogenannten Hochrisikospielen, also spielen bei denen besonders viel Polizei eingesetzt wird, die Kosten für den Einsatz tragen solle, zumal die DFL auch Profiteur sei. Es sei ungerecht wenn Bremen, bzw. der Steuerzahler der möglicherweise noch nicht einmal Interesse am Fußball hat, für die Einsatzkosten blechen muss während sich die DFL dumm und dämlich verdient, ohne auch nur eine Beteiligung zu zahlen. Auf den ersten Blick eine sinnvolle Forderung des kleinsten Bundeslandes. Doch die Folgen sind wesentlich weitreichender. Denn das Urteil bezieht sich nicht nur auf die DFL oder Fußballspiele, bei denen Polizeikosten anfallen. Der wesentliche Punkt des Urteils ist, dass der Veranstalter von was auch immer auch für die Sicherheit des Ereignisses verantwortlich ist und somit auch die Kosten für Polizeikräfte tragen muss. Für ein milliardenschweres Unternehmen wie die DFL mag das kein Problem sein, doch bei anderen Veranstaltungen wird das ein sehr großes Problem werden. Es kann von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten bis hin zu Demonstrationen gehen für die der Veranstalter künftig blechen muss. Das bedeutet, dass Demonstrationen kaum noch möglich wären da kaum einer in der Lage sein wird die anfallenden Kosten zu tragen. Somit hat dieses Urteil weitreichende Folgen und schränkt bürgerliche Rechte, wie das Demonstrationsrecht, perspektivisch stark ein.
Zwar gibt es noch einen Unterschied zwischen Veranstaltungen wie Fußballspielen und Versammlungen, wie z.B. Demonstrationen, doch die Stoßrichtung ist klar. Jedes Mal wenn sich eine große Menge an Menschen versammelt und der Staat der Meinung ist er müsse seinen bewaffneten Apparat auf diese Leute hetzen, sollen am Ende diejenigen die nach dem deutschen Recht ihren Namen für solche Veranstaltungen geben müssen zahlen, sollen sie für alles was in diesem Zusammenhang passiert in Sippenhaft genommen werden. Wer schon Mal auf einer Demonstration oder bei einem Fußballspiel war, weiß in der Regel ganz gut wie „diplomatisch“ und „deeskalierend“ die Bullen – und vor allem ihre zugekoksten Spezialkräfte wie BFE und USK – sind. Eben gar nicht. Und für diese Hooligans in Uniform mit Knarre sollen dann die Veranstalter zahlen. So wird die bürgerliche Demokratie ein bisschen mehr offen zu dem was sie in Wahrheit ist. Eine Demokratie der Reichen. Jene die es sich leisten können und jene deren Meinung sowieso angenehm ist können diese dann auch öffentlich bekunden. Eine gut verkleidete Art der Zensur, aber eben doch Zensur.
