Das deutsche Innenministerium forderte kürzlich, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Befugnis erhält die Quellentelekommunikation von „Verdächtigen“ zu überwachen. Nachrichten von potenziellen Straftätern sollen abgefangen und gespeichert werden dürfen. Außerdem sollen auch die Mobiltelefone von Kindern von angeblichen Verdächtigen künftig überwacht werden, wenn es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht. Somit würde es dem Verfassungsschutz möglich eine starke Überwachung der Massen durchzuführen und Chatverläufe oder Telefonate mitzuschneiden und zu kontrollieren.  

Bislang darf nur das Bundeskriminalamt (BKA) den Telekommunikationsverkehr von „Verdächtigen“ oder sogenannten Gefährdern überwachen und Nachrichten abfangen. So ist dies Aufgabe der Polizei zu der das BKA gehört und nicht die des Inlandsgeheimdienstes. Die „heilige“ Verfassung, die der Verfassungsschutz, wie der Name schon sagt, schützen soll, wird in dieser Frage strikt ignoriert. So sorgt das Vorhaben des Innenministeriums sogar bei anderen bürgerlichen Parteien für Aufsehen. Justizministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich beispielsweise dagegen aus. Zuletzt gab es in Deutschland während des Faschismus mit der SS einen Geheimdienst der ebenfalls polizeiliche Aufgaben ausgeführt hat. Eine sehr demonstrative Referenz. Das zeigt klar und deutlich den Charakter der BRD. Die faschistische Tendenz ist unverkennbar und wird mit einem solchen Schritt weiter von der herrschenden Klasse vorangetrieben.
Ob Faschismus oder parlamentarische Demokratie, die herrschende Bourgeoisie lässt ihre Macht nicht in Schranken weisen, von keiner Verfassung von keinen Regeln oder Gesetzen. Sobald die Notwendigkeit für die herrschende Klasse besteht ihre Macht zu verteidigen geht sie jeden weg und bricht sogar ihre eigenen Gesetze. Deshalb auch der Konflikt zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie, die durch die verschiedenen bürgerlichen Parteien repräsentiert werden. Es ist völlig absurd und illegitim jeden der in irgendeiner Form eine Gefahr für diesen Ausbeuterstaat darstellt, weil das ist was ein sogenannter Gefährder im Endeffekt ist (auch wenn die Definition eines solchen sehr vagen Regeln folgt), auszuspionieren. Und noch viel absurder wird es, wenn sogar Kinder überwacht werden sollen.