In der Zeitung „Neues Deutschland“ die in linken Kreisen vor allem dafür berüchtigt ist noch weiter rechts als die junge Welt zu stehen, darf ein Linksparteityp seine revisionistische Vision eines linken Aufbruchs kund tun. Hier eine kurze Kritik gegen die Ergüsse von Raul Zelik.

Mit der Revolution drohen ohne sie zu machen

Sein strategisches Konzept ist das der Gegenmacht. Ein Begriff den Revisionisten, die gerne revolutionär tun, es aber nicht sind, allzu oft benutzen. Herr Zelik tut uns den Gefallen ganz offen den anti-revolutionären Gehalt dieser Strategie heraus zu blöken.

„Genau aus diesem Grund aber - weil der Konflikt mit der »Wirtschaft« Börsenkurse abstürzen und die Zinsen für Staatanleihen (wie in Griechenland) explodieren lässt und die Linksregierungen dadurch destabilisiert - können progressive Reformen nur in Verbindung mit außerinstitutioneller Politik erzwungen werden. Erst der gesellschaftliche »Überschuss« eröffnet Spielräume für Reformen im Staat. Damit progressive Regierungen Verhandlungsmacht gegenüber den Eigentumsinteressen entwickeln können, muss es gesellschaftlichen Druck geben, der Zugeständnisse aus der Perspektive der Vermögenseliten als kleineres Übel erscheinen lässt.“

Sein Argument ist hier, dass sich soziale Tagesforderungen des Volkes nicht in Einklang mit dem Profitinteresse der Bourgeoisie bringen lassen, also auch nicht mit der darauf beruhenden Macht des bürgerlichen Staats. Wenn das Profitinteresse der Bourgeoisie durch Reformen bedroht wird, dann schadet das dem Fundament der Staatsmacht und destabilisiert „linke“ Regierungen.
Folglich müsse man die Bourgeoisie an dem Interesse packen, dass ihr noch wichtiger ist als ihr Profit: Ihr Machterhalt. Denn die Befriedung einer potentiell revolutionären Bewegung ist der Bourgeoisie mehr wert als die Rendite, denn wenn sie erstmal im Gulag und auf der Guillotine landet, verdient sie ja auch nichts mehr.
Das will sich der Herr Zelik zu Nutze machen, indem er die Revolution antäuscht ohne sie tatsächlich vorzuhaben. Denn den bürgerlichen Staat will er ja gar nicht zerschlagen. Nein, er will die Massen in den Staat integrieren. Das ist der gleiche revisionistische Schmodder wie immer.
Klar ist auch, warum das der Bourgeoisie schmecken soll. Denn eine Bewegung, die nur scheinbar revolutionär ist, aber in Wirklichkeit nur auf militanten Reformismus abzielt und von Sozialdemokraten geführt wird, ist keine ernsthafte Gefahr, sondern bändigt die Massen und entzieht sie der revolutionären Bewegung.

Die Bewegung befrieden und in den Staat integrieren

„Deswegen geht es nicht um »Partei« versus »Bewegung«, sondern um den Aufbau eines vielfältigen politischen Projekts, das sich den Zielen Solidarität, Gleichheit und Demokratie verschrieben hat und die Forderungen der gesellschaftlichen Bewegung in die Staatsapparate hinein verlängert.“

Man wanzt sich bei der autonomen Bewegung an, indem man ihr vorgaukelt mit einer sozialdemokratischen Partei in der Regierung habe sie im Staat nicht mehr einen Feind gegen den man auf dem Schlachtfeld erkämpfen muss, was man auf dem Verhandlungstisch durchsetzen will, sondern sie habe quasi den Staat als Verbündeten. Dieser Gedanke leugnet den Klassencharakter des bürgerlichen Staats und tut so als müssten nur rechtschaffene, linke Poliriker an die Macht kommen, dann ist alles Tutti. Über diese Lüge soll die Bewegung zum Wahlvolk degradiert werden.

Als Realismus getarnter Opportunismus

„Das entscheidende Kriterium ist deshalb nicht die Radikalität der »Differenz«, sondern die Fähigkeit, Menschen für solidarische Ziele zu mobilisieren. Und hier wiederum ist die Erfahrung entscheidend, dass es sich lohnt zu kämpfen. Anders ausgedrückt: Radikalität misst sich nicht an möglichst weitreichenden Forderungen, sondern an den möglichst weitreichenden Erfolgen.“

Selbstverständlich sollten Tageskämpfe erfolgreich sein, indem sie auf gerechtfertigter Grundlage, im Vorteil und mit Begrenzung geführt werden. Aber was Zilek hier vorschlägt ist die revolutionäre Linie dem kurzfristigen Erfolg zu opfern. Er sieht nur noch den kurzfristigen Erfolg und als angeblicher Volkstribun stellt er sich dagegen den Tageskampf im Dienst an der Macht zu entwickeln. Denn er ist ein Diener der Bourgeoisie und nicht des Volkes und will daher nicht sehen, dass aller Erfolg eine Illusion ist, außer der Macht.