Worauf wir auf DemVolkeDienen seit Monaten verweisen wird auch der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland immer klarer: Corona dient als Legitimation um alle verbliebenen bürgerlichen Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen. Die Bourgeoise schreckt nicht einmal mehr davor zurück ihre eigene Verfassung auszuhebeln (man denke an das vor kurzem verabschiedete Infektionsschutzgesetzes (IfSG) §28a. An diesem haben selbst hochrangige Juristen herbe Zweifel wie selbst offiziell auf der Internetseite des Bundestages eingeräumt wird https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156) und setzt den bürgerlichen Freiheitsraub mit dem Schlagstock durch.
Auf den sog. „Querdenker“-Demos ist der Protest gegen den Raub der bürgerlichen Freiheitsrechte omnipräsent und bildet häufig den Kern ihrer Losungen. Bei aller berechtigten Kritik an den Demonstrationen von „Querdenken“ und der sich bildenden Querfront mit Faschisten, muss dennoch wahrheitsgemäß gesagt werden, dass eine Vielzahl von bürgerlichen Massen an den Demonstrationen teilnehmen und berechtigte Anliegen äußern. Faschisten haben die „Anti-Corona-Demos“ unterwandert und die Führung in ihnen übernommen, was besonders auf die Schwäche der sog. Linken zurückzuführen ist, die keine Alternative gegen diesen Staat und seine repressiven Politik aufbringen konnte, sondern besonders die kleinbürgerliche Linke den Staat in seinen einschränkenden Maßnahmen noch zu überflügeln versuchte. Mit aller Deutlichkeit muss also einerseits kritisiert werden, dass bürgerliche Demonstranten kein grundlegendes Problem damit haben gemeinsam mit Faschisten zu demonstrieren. Aber auch die revolutionäre bzw. linke Bewegung muss in dieser Frage selbstkritisch sein, denn sie war bis jetzt nicht in der Lage diejenigen unter den Demonstranten auf den Querdenken-Demos zu gewinnen, die tatsächlich ein gerechtfertigtes und und gegen den bürgerlichen Staat gerichtetes Anliegen haben. Und zu glauben dass auf Demonstrationen mit 20.000 Teilnehmern nur Verrückte und Faschisten rumlaufen ist fern jeder Realität. Stattdessen mehr „ich“ statt „wir“, als Credo zu setzen bietet den Massen keine Lösung gegen die zunehmendeTendenz Richtung Polizeistaat des bürgerlichen Staates
Infolgedessen sind Teile der sog. „Querdenker“ der kleinbürgerlichen Linken voraus und tragen ihre berechtigte und gerechtfertigte Kritik auf die Straßen. Deshalb stehen sie auch immer stärker im Fokus der bürgerlichen Politik selbst und werden seitens der Regierungen inzwischen auch bekämpft. Seit neuestem sogar mit Wasserwerfern, wenngleich diese in Berlin nur auf Sprühregen eingestellt waren, während man links Demonstranten längst zu Boden geprügelt hätte.
In einem Interview mit der Tageszeitung WELT unterstellt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nun den Querdenker-Demonstranten eine „Ablehnung des demokratischen Staates.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article220160188/Boris-Pistorius-Vielen-geht-es-um-eine-Ablehnung-des-demokratischen-Staates.html). Damit mag er recht haben, denn von diesem Staat ist schlicht nichts zu erwarten und immer mehr Menschen begreifen diese simple Wahrheit. Die Konsequenz des bürgerlichen Staates daraus ist jedoch nicht die Probleme des Volkes zu analysieren (was nämlich darauf hinauslaufen würde sein System selbst infrage zu stellen), sondern noch mehr Überwachung durchzusetzen, noch mehr Repression anzuwenden, noch mehr Freigabe für den Bullenknüppel durchzuwinken.
Deutschland ist bislang bekannt für sein stark verankerten Datenschutz. Dies ist der Bourgeoisie zusehends ein Dorn im Auge. Benötigt man für Überwachung schließlich personenbezogene Daten. Deshalb fordert Pistorius auch ein aufweichen des Datenschutzes:
„Ich glaube, dass eine vorübergehende und angemessene Anpassung unserer im internationalen Vergleich sehr hohen Datenschutzvorgaben mit Blick auf effektive und schadenbegrenzende Pandemiebekämpfung Sinn gemacht hätte“. Deshalb „Wäre eine zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Einschränkung der Rechte auf persönlichen Datenschutz ein angemessener Preis dafür, mögliche folgenschwere Eingriffe in andere Grundrechte durch weitere Lockdowns zu vermeiden?“ (ebd.)
Die Bourgeoise tut alles um ihre Macht zu verteidigen, das war im deutschen Faschismus so und das ist auch in der BRD nicht anders.Seien es sich selbst geschaffene Notstandsgesetze im Zuge der RAF-Anschläge der 1970er, Vorratsdatenspeicherung gegen Zivilbevölkerung oder Telekommunikationsüberwachung per Staatstrojaner. Die BRD steht der viel gescholtenen Stasi in Sachen Abhören und Überwachen in nichts nach und ist der wahre „Unrechtsstaat“ auf deutschem Boden. Das Volk wird immer weiteren Überwachungs- und Repressionsgesetzen ausgesetzt. Widersetzt man sich dem, hagelt es bürgerliche Gewalt. Rebelliert man dagegen, wie dies bei Querdenken geschah, wird neben der Gewalt eine riesige mediale Propagandakampagne aufgefahren, die vom Axel-Springer-Verlag gerne bereitwillig vermarktet und unters Volk gebracht wird.
